Veröffentlichungen und  News  zum
österreichischen Recht

Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, erzieherischen oder karitativen Zwecken dienen, die sogenannten „Tendenzbetriebe“, sind vom Mitbestimmungsrecht

Ein Werkunternehmer kann sich nach § 1313 ABGB nur gegen seinen eigenen Gehilfen, nicht aber gegen den Gehilfen des Gehilfen

Die Republik Österreich haftet nicht für den Schaden einer Bankkundin, der ihr dadurch entstand, dass sie aufgrund der Untersagung des

Nähere Befassung des OGH mit Zustimmungsfiktionsklausel in AGB.                         

Die Erweiterung des Strafrahmens knüpft an die genannten Rechtsgüter und nicht an Abschnitte des Besonderen Teils des StGB an. Gemäß

Ein seit mehr als einem Jahrzehnt schwelender Streit zwischen der Stadt Linz und einer großen österreichischen Bank hat zu einer

Erschwerende Wertung der „Weitergabe von harten Drogen (Cocain)“ bei Suchtgifthandel begründet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter

Falsche Angaben beim Contact Tracing wegen COVID-19.. Mit unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem und in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts

Die über die Dusch‑/Brausetasse hinausgehenden Bauteile einer Dusche wie insbesondere Duschtrennwände, Verfugungen, Verfliesungen und Fugen bilden nicht gemeinsam mit der