Veröffentlichungen und News zum
österreichischen Recht

VKI: Unzulässige Risikodarstellung bei Unicredit Internetbanking-Schutzpaket
OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die

Stellungnahme von Brandl Talos zur Entscheidung des VfGH zur Causa Commerzialbank Mattersburg
Wien (OTS) In seiner publizierten Entscheidung zur Commerzialbank-Causa hat der VfGH entschieden, dass das Aufsichtsrecht nur dazu da ist, das

Antikorruptionsbegehren: Reform des Korruptionsstrafrechts ein „wichtiger Schritt“
Volksbegehren will Gesetzeswerdung „genau beobachten“ – Umfassende Aufarbeitung aller Korruptionsvorgänge erforderlich – Nehammer-Aussage „bedenklich“ Wien (OTS) – Als „wichtigen Schritt“ wertet das

ECCNET.EU: Neue europäische Informationsdrehscheibe für Verbraucher
Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren bietet umfassende Infos und Leitfäden zu aktuellen Verbraucherthemen Wien (OTS) – Seit 16. Dezember 2021 finden europäische Verbraucherinnen

Causa „Presse“ – Erster Etappensieg: BILLA gibt Unterlassungserklärung ab
Vergleichsversuche mit „Die Presse“ erfolglos, nun werden Unterlassungsklage wegen ruf- und kreditschädigender Berichterstattung und Mitteilung an Presserat eingebracht Dieser Zeitungsartikel

Nationalrat beschließt Urheberrechts-Novelle 2021 für digitales Umfeld
Außerdem Valorisierung von Mindestversicherungssummen in Haftpflichtgesetzen Wien (PK) – Die aktuelle Urheberrechts-Novelle aus dem Justizressort hat unter anderem eine Anpassung an das

ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile Menschen (Neuerungen Teil 3)
Änderungen im Gewährleistungsrecht, einfachere Errichtung von Stromladestellen im privaten Wohnbereich, neue EU-Pauschalreise-Richtlinie Wien (OTS) – ÖAMTC: 2022 bringt rechtliche Neuerungen für mobile

Binder Grösswang berät Nissan beim Verkauf ihres österreichischen Händler- und Vertriebsnetzwerks
(Wien, 28. Dezember 2021) Im Zuge eines Asset Deals hat die deutsche Nissan Center Europe das durch ihre österreichische Niederlassung

Binder Grösswang berät BNP Paribas bei der Umstrukturierung des europäischen Finanzierungsangebots von Stellantis
(Wien, 17. Dezember 2021) Gemeinsam mit Clifford Chance hat Binder Grösswang die führende europäische Bank BNP Paribas Personal Finance bei
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