Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · Ra 2020/01/0109 · 20. November 2020

Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2020

Geschäftszahl

Ra 2020/01/0109

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ro 2020/20/0001 E 22. Oktober 2020 RS 12

Stammrechtssatz

Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Beurteilung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit im Sinn des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 gegeben ist, ist zu prüfen, ob sich nach Art und Schwere der Straftaten und der Tatumstände der Schluss auf die Gefährlichkeit des Fremden ziehen lässt. Da es insoweit nach der Rechtsprechung um die Vornahme einer Gefährdungsprognose geht, wie sie auch in anderen asyl- und fremdenrechtlichen Vorschriften grundgelegt ist, steht der Bejahung einer vom Fremden ausgehenden Gefährdung nicht entgegen, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020010109.L03