Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 86/01/0282 · 24. April 1987

Veröff: SZ 69/207 Beisatz: Eine dauernde Betriebsstilllegung ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Absicht, den Betrieb dauernd stillzulegen, anhand konkreter Maßnahmen objektivieren lässt. Eine Betriebsstillegung ist ein äußerst komplexer Vorgang, der sich auch zeitlich meist länger hinzieht....

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu mit Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff nur: Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Ob und wann nun eine dauernde Betriebseinstellung...

Auch; Veröff: SZ 70/94 Vgl aber; Beisatz: Hingegen ist bei Nichtigkeit einer Betriebsratswahl die Rechtsunwirksamkeit aller Rechtshandlungen, die der als Betriebsrat bezeichnete Personenkreis zwischen der "Wahl" und der Feststellung der Nichtigkeit getätigt hat, die Folge. In diesem Falle...

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff Beisatz: Hier: Betriebsratswahl in sogenannten "Tendenzbetrieb" im Sinne des § 132 Abs 4 ArbVG. (T1); Veröff: SZ 74/145 Beisatz: Bei unterbliebener Anfechtung ist auch die im Nichtbetrieb stattgefundene...

Veröff: SZ 2006/85 nur: § 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. (T1)