Verwaltungsgerichtshof (VwGH) · 0894/80 · 29. Oktober 1980

Veröff: SZ 69/207 Beisatz: Eine dauernde Betriebsstilllegung ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Absicht, den Betrieb dauernd stillzulegen, anhand konkreter Maßnahmen objektivieren lässt. Eine Betriebsstillegung ist ein äußerst komplexer Vorgang, der sich auch zeitlich meist länger hinzieht....

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu mit Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff nur: Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Ob und wann nun eine dauernde Betriebseinstellung...

Veröff: Arb 10866 nur: Das Repräsentationsprinzip bei mittelbarer Demokratie muß auch bei Betriebsratswahlen nicht nur in persönlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht gewahrt werden. (T1) Beisatz: Mißachtet daher der neue Betriebsrat die Funktionsperiode des bisherigen Betriebsrats, ist die...

Veröff: ecolex 1990,631 = Arb 10866 Vgl auch; nur: Wird hingegen die Neuwahl derart weit vorverlegt, um in die Funktionsperiode eines bestehenden Betriebsrates einzugreifen, kann es zum Schutz des rechtmäßig amtierenden früheren Betriebsrates erforderlich sein, die Wahl als...

nur: Das der rechtsgestaltenden Anfechtungsklage stattgebende Urteil des Gerichtes erster Instanz, mit dem die Betriebsratswahl für ungültig erklärt wird, wird gemäß § 61 Abs 1 ASGG wirksam, sodaß nicht die rechtskräftige Beendigung des Anfechtungsverfahrens abgewartet werden muß. (T1);...