OGH · 9ObA135/90; 9ObA311/93 (9ObA312/93 - 9ObA338/93); 9ObA78/95; 8ObA80/00y · 7. September 2000

Veröff: SZ 69/207 Beisatz: Eine dauernde Betriebsstilllegung ist nur dann anzunehmen, wenn sich die Absicht, den Betrieb dauernd stillzulegen, anhand konkreter Maßnahmen objektivieren lässt. Eine Betriebsstillegung ist ein äußerst komplexer Vorgang, der sich auch zeitlich meist länger hinzieht....

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu mit Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff nur: Die Frage der Entstehung und Einstellung des Betriebs kann nur im Einzelfall entschieden werden. (T1) Auch; nur T1; Beisatz: Ob und wann nun eine dauernde Betriebseinstellung...

Veröff: SZ 73/72 Vgl Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann eine solche Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens insbesondere darin gelegen sein, dass wahlberechtigte Personen nicht in die Wählerliste aufgenommen wurden. (T1)Beisatz: Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach...

Auch; Veröff: SZ 70/94 Vgl aber; Beisatz: Hingegen ist bei Nichtigkeit einer Betriebsratswahl die Rechtsunwirksamkeit aller Rechtshandlungen, die der als Betriebsrat bezeichnete Personenkreis zwischen der "Wahl" und der Feststellung der Nichtigkeit getätigt hat, die Folge. In diesem Falle...

Veröff: ZAS 1994,158; hiezu Besprechung von Tomandl ZAS 1994,149 ff Beisatz: Hier: Betriebsratswahl in sogenannten "Tendenzbetrieb" im Sinne des § 132 Abs 4 ArbVG. (T1); Veröff: SZ 74/145 Beisatz: Bei unterbliebener Anfechtung ist auch die im Nichtbetrieb stattgefundene...

Auch; nur: Die Vorbereitung von Personalentscheidungen (Vorauswahl von Bewerbern, Ausfertigung von Mitteilungen auftrags des Personalleiters) begründet keine Eigenschaft des Personalreferenten als leitender Angestellter im Sinne § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG. (T1); Beisatz: Nicht jeder Vorgesetzte, der...

Veröff: SZ 2006/85 nur: § 62 ArbVG zählt die Endigungsgründe der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates taxativ auf. (T1)

Veröff: SZ 64/14 = EvBl 1991/94 S 421 = WBl 1991,200 = Arb 10908 = RdW 1991,241 = ecolex 1991,413 Beisatz: Die Unterlassung eines Einspruchs gegen die Wählerliste ist nicht geeignet, das Anfechtungsrecht nach § 59 ArbVG zu...

Veröff: Arb 10866 nur: Das Repräsentationsprinzip bei mittelbarer Demokratie muß auch bei Betriebsratswahlen nicht nur in persönlicher, sondern auch in zeitlicher Hinsicht gewahrt werden. (T1) Beisatz: Mißachtet daher der neue Betriebsrat die Funktionsperiode des bisherigen Betriebsrats, ist die...