Verfassungsgerichtshof (VfGH) · V3/75 · 19. Juni 1975

Veröff: JBl 1979,154 nur: Auch gegen eine nach § 7 VVG 1950 geführte politische Exekution kann Widerspruch mittels Klage bei Gericht erhoben werden. (T1) Veröff: SZ 67/61 Vgl; Beisatz: Für die Geltendmachung an den durch eine politische Exekution...

EvBl 1959/211 S 353 Vgl auch; Beisatz: §378a EO (eingefügt mit dem AußStr-BegleitG BGBl I 2003/112) schafft eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage dafür, in Außerstreitverfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können, auch von Amts wegen einstweilige Verfügungen zu...

EvBl 1976/270 S 627

Veröff: EFSlg 15198 Ähnlich; Beisatz: Möglichkeit einer Zwischenanordnung vor endgültiger Zuteilung. (T1)Veröff: EFSlg 26646 nur: Vorläufige Maßnahmen, die inhaltlich etwa einer einstweiligen Verfügung in Sinne der §§ 378 ff EO entsprechen und sich aus der Bestimmung des §...

SZ 56/99

Vgl aber; VfGH vom 15.10.1976, B 123/76 Vgl aber; Beisatz: Keine Löschung der Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters gemäß § 36 GO. (T1) Vgl aber; Beisatz: Gegen b). (T2) Veröff: AnwBl 1982,317 Vgl aber

Vgl auch; Beisatz: Jedoch keine "administrative" Löschung der Eintragung eines Rechtsanwaltsanwärters gemäß § 36 GO. Vgl auch; Veröff: AnwBl 1982,317

Vgl ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Keine Verweigerung der Eintragung auf Grund der Annahme, daß die Ausbildung des Eintragungswerbers nicht in hinreichender Weise erfolgen werde. (T1)