OGH · 3Ob34/78; 3Ob119/93; 2Ob179/12f · 23. Oktober 2013

Veröff: EvBl 1971/220 S 402 Veröff: SZ 44/155 = EvBl 1972/27 S 48 Ähnlich; Beisatz: Das Rechtsmittelgericht hat bei Abweisung einer Klage mangels Schlüssigkeit nur zu prüfen, ob der Klage die für das gestellte Begehren erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen...

vgl aber; Beisatz: Es steht der Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht entgegen, dass zu Gunsten des Klägers ein nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit ausgestatteter und nicht rechtskräftiger Unterlassungsauftrag nach § 549 ZPO besteht. (T1)

SZ 46/8 = JBl 1973,315 = EvBl 1973/197 S 435 = JBl 1974,315 JBl 1985,543 = SZ 57/192 = EvBl 1985/156 S 721 Auch; nur: Der Anspruch des Eigentümers einer beim Verpflichteten gepfändeten Sache gegen den Gläubiger, der...

Veröff: RZ 1990/60 S 146 Beisatz: Ein solches Vorbringen ist nur dann entbehrlich, wenn die Erlassung des Versteigerungsedikts unmittelbar bevorsteht. (T1)

Veröff: JBl 1988,527 (dazu krit. Rechberger, JBl 1988,504) Beisatz: Eine Aufschiebung unter Auferlegung einer Sicherheitsleistung ist dann nicht zu bewilligen, wenn aus dem Antrag unzweideutig hervorgeht, daß der Antragsteller, falls ihm eine Aufschiebung der Exekution ohne Auferlegung einer...

EvBl 1973/107 S 243 Beisatz: sämtliche, - nicht offenkundige - Voraussetzungen. (T1) Auch Beisatz: Hier: Herausgabeexekution auf Namensaktien. (T2)

nur: Dem Vorbringen des Exszindierungsklägers muss sich entnehmen lassen, ob das den Exszindierungsgrund bildende Recht bereits im Zeitpunkt der Pfändung der exszindierten Gegenstände bestanden hat. (T1); Veröff: SZ 2003/134 Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Exszindierungsklägerin muss den Zeitpunkt...