Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B70/86 · 9. Dezember 1986

Veröff: EvBl 1961/26 S 46 Beisatz: Es besteht die abstrakte Möglichkeit, dass dann, wenn die behauptete neue Tatsache im Hauptprozess bereits bekannt gewesen wäre, der Sachverständige ein anderes Gutachten abgegeben und das Gericht die Beweise anders gewürdigt hätte....

Veröff: Arb 8972 Beisatz: Abdeckung eines Entmistungskanals. (T1) nur: Die Fürsorgepflicht bezieht sich auch auf die Sicherheit der Arbeitsstätte. (T2) Veröff: SZ 49/15 nur T2 Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 533/76 nur T2 nur T2 nur T2 Auch;...

Veröff: EvBl 1959/224 S 383 Ähnlich Auch; Beisatz: Beruhten die im Hauptprozess erstatteten Sachverständigengutachten jedoch auf einer unzulänglichen Grundlage, war somit die Entscheidungsgrundlage noch nicht vollständig, kann auch einem nachträglich erstatteten Gutachten, durch welches die Urteilsgrundlage vervollständigt wird,...

nur: Die neuen Tatsachen und Beweismittel im Wiederaufnahmsverfahren sind nicht nur im Hinblick auf ihre abstrakte Eignung, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung herbeizuführen, zu würdigen, es muss vielmehr auch eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die Nichtberücksichtigung...

Veröff: JBl 1952 H12,292 Veröff: SZ 27/149 nur: Für die Zulässigkeit einer Wiederaufnahmsklage reicht es aus, dass die neuen Beweismittel, für sich allein betrachtet, eine andere Entscheidung herbeizuführen vermögen. Ob ihnen diese Eignung wirklich zukommt, kann aber nicht...

Veröff: EvBl 1971/118 S 209Vgl aber BGH vom 15.6.1971, VI ZR 262/69Beisatz: Soweit den Besteller im Rahmen eines Werkvertrages in entsprechender Anwendung des § 618 BGB eine Fürsorgepflicht trifft, kann diese abbedungen werden, wenn sie den Unternehmer oder...

nur: Die in diesen Bestimmungen normierte Schutzpflicht besteht aber nicht für solche Räume, in denen der Arbeitnehmer, der Unternehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen nichts zu suchen haben. (T1) Auch Auch; Beisatz: Hier: Baustelle. (T2) Auch

Veröff: SZ 49/15 Beisatz: Gefährliche Malerarbeiten in Fabrik (T1) Auch Veröff: SZ 62/70 = ZVR 1990/92 S 244 Auch Auch Auch; nur: Der Werkunternehmer, der aufgrund seiner Sachkenntnis wissen muss, dass Arbeitsstätten gefährlich sind, muss sich vor Beginn...