Verfassungsgerichtshof (VfGH) · B251/99 · 6. Oktober 1999

Auch; Beisatz: Soweit die Geschäftsverteilung Vertreter ausweist, sind diese in der dort bestimmten Reihenfolge heranzuziehen, sofern diese nicht - was von Amts wegen, also auch ohne darauf abzielenden Antrag zu berücksichtigen wäre - selbst ersichtlich ebenfalls (sei es...

Veröff: SSt 57/64 Beisatz: Eine Delegierung kann nur ausnahmsweise aus den im § 62 StPO genannten (wichtigen) Gründen verfügt werden, wobei im Hinblick auf Art 83 Abs 2 B-VG eine restriktive Auslegung am Platz ist. (T1) Vgl; Beisatz:...

Vgl Vgl aber; Beisatz: Anderes gilt für das Vereinsrecht. Das Rechtsschutzsystem des Vereinsrechts steht einer analogen Anwendung der actio pro socio entgegen. (T1) Auch; Beisatz: Dafür, dass die actio pro socio nur dann zulässig wäre, wenn ein gemeinsamer...

Vgl; nur: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine juristische Person, sie ist im Zivilprozess nicht parteifähig, sodass Parteien des Rechtsstreites die Gesellschafter als Einzelpersonen sind. (T1) Auch Auch; Veröff: SZ 2011/41 Auch; nur T1 Auch; Beisatz: Dafür, dass...

Auch; Beisatz: Über Schadenersatzverpflichtung wegen Verstoßes gegen § 97 ABGB ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T1) = JBl 1992,704 Vgl auch Auch; Veröff: SZ 72/148 Auch Vgl; Beisatz: Das Aufteilungsverfahren ist durch die im Einvernehmen mit der...

Veröff: SZ 45/141 = EvBl 1973/145 S 324 = RZ 1973/31 S 33 = JBl 1973,421 (mit Anmerkung König) Beisatz: Hat sich die Gegenpartei darauf beschränkt, unter Hinweis auf die Formwidrigkeit des Beitrittes des Nebenintervenienten und auf die...

Beisatz: Ist - wie im vorliegenden Fall - das Verfahren aber nach der Aktenlage bereits durch Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht beendet, sodass auch die Durchführung eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 ZPO in der Regel nicht in Betracht...

Veröff: SZ 7/237 Veröff: SZ 45/141 = EvBl 1973/145 S 324 = RZ 1973/31 S 33 = JBl 1973,421 (mit Anmerkung König) Gegenteilig; Beisatz: Das Gericht hat, noch ehe es die Zustellung eines Beitrittsschriftsatzes anordnet, von Amts wegen...

Veröff: ZAS 1990,191 (Fink) Beisatz: Durch ein solche Einlassung wird auf das Bestreitungsrecht verzichtet. (T1) Auch Beis wie T1; Beisatz: Macht ein derartiger Zurückweisungswerber den (angeblich oder auch tatsächlich vorliegenden) Mangel eines Interventionsinteresses erst nach Erlöschen des Rechts...

Vgl; Beisatz: Im Gegensatz zu den Beklagten, deren Anwalt zwei Personen vertreten hat, gebührt der Nebenintervenientin kein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG, weil ihr nicht "mehrere Personen gegenübergestanden sind". (T1) Vgl; Vgl Beis wie T1; Veröff: SZ 2008/75...