OGH · 9Ob901/90; 2Ob584/92; 6Ob598/94; 9ObA2301/96i; 1Ob66/99h; 8ObS295/98k; 7Ob251/99h; 5Ob329/99i; 9Ob5/04g; 3Ob51/05d; 1Ob109/16k · 30. August 2016

Veröff: SZ 53/168 = EvBl 1981/112 S 350 Vgl; Beisatz: Auch für die Kosten eines Zwischenstreites über den Beitritt als Nebenintervenient gilt gemäß § 50 Abs 2 ZPO, dass für die Kostenentscheidung der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen...

Veröff: EvBl 1963/410 S 551 = RZ 1963,157 = ZVR 1964/23 S 22 nur: Im Zwischenverfahren nach § 18 Abs 2 ZPO ist lediglich der Intervenient und diejenige Prozesspartei beteiligt, welche die Zurückweisung der Nebenintervention beantragt hat. Demgemäß...

Vgl; Beisatz: Im Zwischenstreit stehen sich nur die Klägerin und der Nebenintervenient gegenüber, weshalb der im Zwischenstreit obsiegenden Klägerin ein Streitgenossenzuschlag nicht zusteht. (T1)

nur: Mangels Zustellung des Beitrittsschriftsatzes an die Prozessparteien ist der Beitritt als NI noch nicht wirksam. (T1) Auch; nur T1 nur T1; Beisatz: Der Beitritt des Nebenintervenienten wird idR erst durch die vom Gericht verfügte Zustellung des Beitrittsschriftsatzes...

Beisatz: Hier: Den Parteien steht daher ein Rechtsmittel gegen den im Vorprüfungsverfahren über die Zulässigkeit der Nebenintervention ergangenen Beschluss, mit dem dem Erstgericht die Zustellung des Beitrittsschriftsatzes aufgetragen wird, nicht zu. (T1); Veröff: SZ 2016/78

Auch Auch; Beisatz: Auch beim Nebenintervenient kraft gesetzlicher Vorschrift (hier gemäß § 42 Abs 5 GmbHG), der streitgenössischer Nebenintervenient im Sinne des § 20 ZPO ist. (T1) Beisatz: Das gilt trotz § 402 Abs 1 EO auch im...