OGH · 15Os55/03 · 24. April 2003

Vgl auch; Beisatz: Eine einmal begonnene Ausführungsfrist kann mit Ausnahme der im § 43a StPO geregelten Fälle weder unterbrochen noch verlängert werden. (T1) Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die Berufung zufolge der erst nach Ablauf der zur Ausführung...

Auch Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Die datumsmäßige Festlegung der Haftfrist ist nur deklarativ. (T1) Vgl Beis wie T1 Vgl vgl

Veröff: EvBl 1994/139 S 667 = SSt 62/12 Veröff: EvBl 1994/176 S 818 Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Ist der Beschuldigte im Zeitpunkt der Beschlußfassung des Oberlandesgerichtes (noch) nicht (wieder) in Haft,...

nur: Gemäß dem § 17 Abs 3, dritter Satz, ZustG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Erster Tag dieser Frist ist jener, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. (T1) nur:...

Veröff: RZ 1963,12 Beisatz: Auch nicht durcha) Kündigung der Vollmacht des Wahlverteidigers und Antrag auf Bestellung eines Armenvertreters (Geber-Pallin-Pfeiffer, Bd III/2, § 285 StPO, FN 14 = SSt 17/71, 14c; EvBl 1950/575);b) oder durch unrichtige Belehrung des Armenvertreters...

Auch Teilweise gegenteilig; Beisatz: Ist bei Haftbeschwerden die Einhaltung aller die Haft betreffenden, vom Gericht zu beachtenden Vorschriften Prozessgegenstand und bildet die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde, kann - auch...

Beisatz: Eine bereits festgesetzte Haftfrist bleibt wirksam und wird lediglich in ihrem Fortlauf gehemmt, sodass amtswegige Haftverhandlungen nicht durchgeführt werden müssen. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Nach einhelliger oberstgerichtlicher Judikatur gelten die Haftbefristungen nach § 193 Abs 3 und Abs 4 StPO - dem Wortlaut und Sinn des Gesetzes entsprechen - nur für die Untersuchungshaft. (T1) Beisatz: Nunmehr in jene des...

Vgl aber; Beisatz: Im nicht minder vom Schutzzweck des § 181 Abs 4 StPO umfassten, vom Gesetzgeber jedoch nicht bedachten Fall, in dem ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis bereits die Anberaumung (und damit auch die Durchführung) der Haftverhandlung...

Vgl auch

Veröff: EvBl 1994/139 S 667 = SSt 62/12 Beisatz: Zur Haftfrist des Art IV Abs 2 StPÄG 1993. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Fristen des § 181 Abs 1 und 2 StPO unterliegen den Regeln des § 6...

Vgl auch