OGH · 5Ob1066/95 · 13. Juni 1995

Auch Veröff: SZ 2017/33

Veröff: SZ 63/125 = WoBl 1990,165 (Würth) = MietSlg XLII/23 Auch; Beisatz: Hier: Antrag nach § 6 MRG. (T1) Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Eine unmittelbare Interessenbeeinträchtigung der übrigen Hauptmieter besteht in einem Verfahren nach § 37...

nur: Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Kommt dem Sachbeschluss im Sinne der Tatbestandswirkung nur insofern Bedeutung zu,...

Beisatz: Es reicht für eine sachliche Erledigung aus, wenn das Begehren im Zusammenhang mit dem Sachvorbringen wenigstens erkennbar ist. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 11 MRG. (T2) Beisatz: Deswegen steht...

Veröff: WoBl 1992,109 Vgl auch; Beisatz: Der Austausch einer Glaswand durch zwei Fenster mit einer zusätzlichen Lichtleiste aus Glasbausteinen lässt sich im Begriff der Erhaltungsarbeit unterbringen. (T1) Auch Vgl auch Vgl auch; Veröff: SZ 74/194 Vgl; Beisatz: Die...

Auch; nur: Das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 3 oder 4 MRG bildet zugleich eine Vorfrage für das Bestehen der Duldungspflicht des Mieters gemäß § 8 Abs 2 Z 1 MRG. (T1) Vgl auch; Beisatz: Der Austausch einer...

nur: Bei einem Duldungsbegehren ist es nach § 8 Abs 2 MRG ausreichend, zu präzisieren, welche Änderungen (Beeinträchtigungen) ein Mieter hinzunehmen hat, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Zur materiellrechtlichen Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs ist eine verbale Beschreibung...

Veröff: SZ 70/3 Auch; Beisatz: Dem Mieter ist ein Eingriff in dessen Rechtsposition nur dann zumutbar, wenn die Veränderung keine wesentliche oder dauernde Beeinträchtigung des Mietrechts zur Folge hat. (T1); Veröff: SZ 74/54 Auch; Beis ähnlich wie T1...