OGH · 5Ob170/01p; 5Ob3/08i; 5Ob206/16d; 5Ob21/26p · 16. Juni 2026

Veröff: SZ 67/156 Auch; nur: Da es sich bei dem in § 8 Abs 3 MRG normierten Ersatzanspruch um einen dem § 364a ABGB vergleichbaren Fall der Eingriffshaftung handelt, für den Rechtswidrigkeit ebensowenig Haftungsvoraussetzung ist wie ein Verschulden...

nur: Der im Besitzstörungsverfahren erwirkte Rechtsschutz erlischt erst, wenn eine gegenteilige rechtskräftige petitorische Entscheidung vorliegt, die den Oppositionsgrund gemäß § 35 EO bildet. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Kommt dem Sachbeschluss im Sinne der Tatbestandswirkung nur insofern Bedeutung zu,...

Beisatz: Es reicht für eine sachliche Erledigung aus, wenn das Begehren im Zusammenhang mit dem Sachvorbringen wenigstens erkennbar ist. (T1) Beis wie T1; Beisatz: Hier: Antrag gemäß § 37 Abs 1 Z 11 MRG. (T2) Beisatz: Deswegen steht...

nur: Bei einem Duldungsbegehren ist es nach § 8 Abs 2 MRG ausreichend, zu präzisieren, welche Änderungen (Beeinträchtigungen) ein Mieter hinzunehmen hat, um dem Bestimmtheitsgebot zu genügen. Zur materiellrechtlichen Begründung der Notwendigkeit des Eingriffs ist eine verbale Beschreibung...

Auch; Veröff: SZ 2016/30

Vgl auch; Beisatz: Erhaltungspflicht im Stockwerkseigentum. (T1)

Veröff: SZ 70/6 Beisatz: § 18c MRG soll als Spezialbestimmung für die Neuerrichtung von Wohnraum die im außerstreitigen Verfahren durchzusetzende Möglichkeit schaffen, die Duldung der Mieter zur Einbeziehung allgemeiner Teile der Liegenschaft zu erreichen, deren Benützung allen Mietern...