OGH · 15Os14/89; 11Os73/90; 15Os23/92; 13Os152/94; 15Os101/95; 14Os49/01 (14Os50/01); 13Os98/01; 11Os75/02; 14Os163/03; 13Os74/05i; 13Os156/08b; 14Os162/08t; 13Os47/09z; 14Os86/10v; 13Os80/10d (13Os81/10a; 13Os82/10y; 13Os83/10w; 13Os84/10t); 12Os73/11v; 14Os96/13v (14Os143/13f; 14Os144/13b); 12Os29/15d; 12Os11/18m; 11Os83/20w; 15Os98/22h; 14Os52/23p; 12Os120/23y; 11Os9/24v; 15Os20/25t; 12Os18/25a; 12Os108/25m; 15Os5/26p; 11Os11/26s; 11Os52/26w · 30. Juni 2026

Auch; Beisatz: Auch eine Verweisung nach § 366 Abs 2 StPO wird bei erfolgreich bekämpftem Schuldspruch beseitigt, und zwar ‑ wie im Fall des § 366 Abs 1 StPO ‑ auch ohne Anfechtung durch den Privatbeteiligten. (T1) Vgl...

Vgl; Beisatz: § 293 Abs 3 StPO, wonach das Verschlimmerungsverbot des § 290 Abs 2 StPO ebenso für das auf Grund einer neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend ist, hat auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster...

Veröff: SSt 58/59 Auch Vgl; Beisatz: § 290 Abs 2 (iVm § 293 Abs 3) StPO zwingt das Gericht nicht zu einer Herabsetzung der Strafe, und zwar auch dann nicht, wenn es – wie fallkonkret – von einem (im Verhältnis...

Veröff: EvBl 1986/89 S 311 = SSt 56/79 = RZ 1986/32 S 92 Vgl auch; nur: Das Verschlimmerungsverbot nach 1c gilt nur für den Sanktionsbereich (mit eingehender Begründung). (T1) Vgl auch; nur T1 Vgl auch; nur T1 nur...

Veröff: SSt 60/81 Vgl; Beisatz: Nach § 293 Abs 3 iVm § 290 Abs 2 StPO darf das im zweiten Rechtsgang einschreitende Gericht, an das die Sache zu neuer Verhandlung verwiesen wurde (§§ 288, 292 StPO), im Falle...

Auch

Veröff: EvBl 1971/51 S 161 = AnwBl 1982,707 Beisatz: Ebenso im Einzelrichterverfahren. (T1) Vgl; Beisatz: §293 Abs3 StPO, wonach das Verschlimmerungsverbot des §290 Abs 2 StPO ebenso für das auf Grund einer neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend ist,...