OGH · 9Os69/80; 11Os162/94; 13Os107/05t · 23. November 2005

Veröff: JBl 1989,733 = JBl 1990,126 (korrigierter Leitsatz mit Anmerkung Liebscher) = AnwBl 1990,580 (Graff) = RZ 1990/67 S 151 Vgl auch Vgl; Beisatz: Mit der Novellierung der §§ 295 Abs 2, 477 Abs 2 StPO durch das...

Auch; Beisatz: Auch eine Verweisung nach § 366 Abs 2 StPO wird bei erfolgreich bekämpftem Schuldspruch beseitigt, und zwar ‑ wie im Fall des § 366 Abs 1 StPO ‑ auch ohne Anfechtung durch den Privatbeteiligten. (T1) Vgl...

Vgl; Beisatz: § 293 Abs 3 StPO, wonach das Verschlimmerungsverbot des § 290 Abs 2 StPO ebenso für das auf Grund einer neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend ist, hat auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster...

Beisatz: Das Bezirksgericht hat auch noch in der Hauptverhandlung seine sachliche Unzuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen und gemäß § 447 StPO aF iVm § 261 Abs 1 StPO ein Unzuständigkeitsurteil zu fällen. (T1) Auch vgl auch; Beisatz: Ein...

Veröff: SSt 58/59 Auch Vgl; Beisatz: § 290 Abs 2 (iVm § 293 Abs 3) StPO zwingt das Gericht nicht zu einer Herabsetzung der Strafe, und zwar auch dann nicht, wenn es – wie fallkonkret – von einem (im Verhältnis...

Veröff: EvBl 1986/89 S 311 = SSt 56/79 = RZ 1986/32 S 92 Vgl auch; nur: Das Verschlimmerungsverbot nach 1c gilt nur für den Sanktionsbereich (mit eingehender Begründung). (T1) Vgl auch; nur T1 Vgl auch; nur T1 nur...

Veröff: SSt 53/48 Veröff: EvBl 1987/173 S 626 = SSt 58/22 = JBl 1987,735 = RZ 1987/69 S 253 Auch

Veröff: SSt 60/81 Vgl; Beisatz: Nach § 293 Abs 3 iVm § 290 Abs 2 StPO darf das im zweiten Rechtsgang einschreitende Gericht, an das die Sache zu neuer Verhandlung verwiesen wurde (§§ 288, 292 StPO), im Falle...