OGH · 4Ob358/75 · 2. März 1976

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat sich im Verfahren 7 Ob 236/05i, in dem einander dieselben Streitteile gegenüber standen, mit der hier zu entscheidenden Rechtsfrage auseinandergesetzt. Nach dieser Entscheidung heilt eine wegen Verletzung der Formvorschrift des § 577 Abs...

Beisatz: Hier: Erklärung, gesamte Verfahrenshilfevertretung zu übertragen. (T1) Beisatz: Hier: Erklärung durch den Substitut. (T2)

Veröff: NZ 1973,140 Auch; nur: Zwischen Substituten und Auftraggeber besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist begünstigter Dritter in dem zu seinen Gunsten zwischen Substituenten und Substituten geschlossenen Auftragsverhältnis (SZ 35/130, Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 828...

Vgl aber; Beisatz: § 298 Abs 2 ZPO findet sich im dritten Titel des zweiten Teils der ZPO mit der Bezeichnung „Beweis durch Urkunden“. Der Sachverständigenbeweis ist hingegen im fünften Titel (§§ 351–367 ZPO) geregelt. Der Rechtsmittelausschluss nach § 319 ZPO ist...

Veröff: SZ 69/115 Auch; Beisatz: Läßt ein Rechtsanwalt Schriftsätze durch eine Kanzleiangestellte verfassen, um sie sodann zu korriegieren und zu unterschreiben, liegt darin keine Substitution. (T1) Beis wie T1

Beisatz: Die Dauersubstitution darf nicht dazu führen, dass der Grundsatz der persönlichen Amtsausübung beeinträchtigt oder die Arbeitskraft des Notars verdoppelt wird. Der Dauersubstitut darf nur dann amtieren, wenn er den Notar substituiert. (T1) Vgl auch; Beisatz: Es ist...

Veröff: EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = SZ 49/30 Veröff: ÖBl 1977,96 = NZ 1980,186

Veröff: SZ 49/30 = EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = MietSlg 28561/5