OGH · 7Ob1648/93; 2Ob49/02y; 3Ob192/02k; 4Ob229/23i · 19. März 2024

Veröff: EvBl 1979/22 S 72 Veröff: SZ 51/111 = JBl 1979,654 Auch; nur: Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person, die das Geschäft in Kaufabsicht betritt , die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen....

Veröff: EvBl 1963/250 S 353 Beisatz: Explosion in Hirtenberger Patronenfabrik (T1) Beisatz: Baumeister entlehnt Magirusleiter samt Bedienungsmann. (T2) Veröff: EvBl 1964/148 S 212 Veröff: MietSlg 18239 Beisatz: Sicherungsmaßnahmen zwecks Verhütung eines Brandes als Vertragsnebenpflichten. (T3) Veröff: JBl 1968,88...

Veröff: SZ 2003/158 Vgl auch Auch; nur: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Hat er einen Baustellenkoordinator bestellt, so trifft ihn keine Gehilfenhaftung, weil der Baustellenkoordinator -...

Veröff: NZ 1973,140 Auch; nur: Zwischen Substituten und Auftraggeber besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist begünstigter Dritter in dem zu seinen Gunsten zwischen Substituenten und Substituten geschlossenen Auftragsverhältnis (SZ 35/130, Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 828...

Veröff: SZ 69/115 Auch; Beisatz: Läßt ein Rechtsanwalt Schriftsätze durch eine Kanzleiangestellte verfassen, um sie sodann zu korriegieren und zu unterschreiben, liegt darin keine Substitution. (T1) Beis wie T1

Veröff: EvBl 1967/432 S 631 = NZ 1968,108 = SZ 40/68 Vgl auch nur: Der Substitut ist kein Erfüllungsgehilfe, da er von der Aufsicht des Substituenten unabhängig ist. (T1) nur T1 Vgl aber; Beisatz: Es ist danach unterschieden,...

Veröff: SZ 70/108 vgl

Veröff: SZ 2007/1 Beisatz: Der Erfüllungsgehilfe wird schon deshalb zur Haftungssphäre des Schuldners gezählt, weil dieser jenen in die Verfolgung seiner geschäftlichen Interessen selbst einbezogen und auf diese Weise zugleich das schuldhaft-schädigende Verhalten des Herangezogenen (adäquat) verursacht hat....