OGH · 4Ob358/75 · 2. März 1976

Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hat sich im Verfahren 7 Ob 236/05i, in dem einander dieselben Streitteile gegenüber standen, mit der hier zu entscheidenden Rechtsfrage auseinandergesetzt. Nach dieser Entscheidung heilt eine wegen Verletzung der Formvorschrift des § 577 Abs...

Beisatz: Hier: Anspruch auf Betriebskostenabrechnung nach § 21 Abs 3 MRG. (T1) Beisatz wie T1Beisatz: Hier: Anspruch des Bestandnehmers im Teilanwendungsbereich des MRG auf Betriebskostenabrechnung nach § 1012 ABGB. (T2)

Beisatz: Hier: Erklärung, gesamte Verfahrenshilfevertretung zu übertragen. (T1) Beisatz: Hier: Erklärung durch den Substitut. (T2)

Veröff: NZ 1973,140 Auch; nur: Zwischen Substituten und Auftraggeber besteht kein Vertragsverhältnis. Der Auftraggeber ist begünstigter Dritter in dem zu seinen Gunsten zwischen Substituenten und Substituten geschlossenen Auftragsverhältnis (SZ 35/130, Stanzl in Klang 2. Auflage IV/1 S 828...

nur: Ob Unmöglichkeit der Leistung vorliegt, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. (T1) Vgl auch; Beisatz: An dem Grundsatz, dass eine unvertretbare Handlung, die dem Verpflichteten zu erbringen unmöglich ist, nicht erzwingbar ist, hat...

Vgl aber; Beisatz: § 298 Abs 2 ZPO findet sich im dritten Titel des zweiten Teils der ZPO mit der Bezeichnung „Beweis durch Urkunden“. Der Sachverständigenbeweis ist hingegen im fünften Titel (§§ 351–367 ZPO) geregelt. Der Rechtsmittelausschluss nach § 319 ZPO ist...

Veröff: EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = SZ 49/30 Veröff: ÖBl 1977,96 = NZ 1980,186

Veröff: EvBl 1976/234 S 495 = ÖBl 1976,132 = JBl 1977,39 = SZ 49/30