OGH · 1Ob190/64 · 19. Januar 1965

Beisatz: § 3 EGG in Verbindung mit § 3 Z 4 und § 10 FBG sieht zwar eine Verpflichtung zur Anmeldung einer Adressenänderung der Gesellschaft beim Firmenbuch vor. In der Entscheidung 8 ObA 132/98i hat aber der Oberste...

Veröff: SZ 32/117 = EvBl 1959/378 S 631 Auch; Beisatz: Verweigert der Geschäftsführer die Eintragung im Anteilbuch, dann steht es der Person, die behauptete, Gesellschafter geworden zu sein, frei, ihren diesbezüglichen Anspruch im Prozessweg gegen die Gesellschaft durchzusetzen....

Veröff: JBl 1957,217 Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Veröff: HS X/XI/15 Vgl jedoch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T1) Veröff: SZ 52/132 = JBl...

nur: Formelle und materielle, jetzt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 15 FBG iVm § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ergebende Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichtes. (T1) nur: Formelle und materielle sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 15 FBG...

Beisatz: Hier: Der Streit um die Gesellschafterstellung hat bereits zu einer Lähmung der Gesellschaft geführt, aus welchem Grund ein Notgeschäftsführer bestellt wurde, an den wider­streitende Ansprüche herangetragen wurden – rechtliches Interesse bejaht. (T1); Veröff: SZ 2018/18

Auch Vgl auch Vgl; nur: Ausgeschiedene Gesellschafter sind bis zu ihrer Löschung im Firmenbuch (§ 78 Abs 1 GmbHG) befugt, bei der Generalversammlung mitzustimmen. (T1)

Veröff: SZ 34/11 Auch; Beisatz: Die Passivlegitimation der Gesellschaft für Klagen zur Durchsetzung der Eintragung eines Gesellschafters wird aus § 78 GmbHG abgeleitet. Wenngleich die Anmeldepflicht den Geschäftsführer trifft, ist doch Pflichtensubjekt in erster Linie die Gesellschaft. (T1);...

Beisatz: Auch kann aus der Qualifikation der Anmeldung nach § 26 Abs 1 GmbHG als Wissenserklärung nicht auf die Unanwendbarkeit des § 367 EO geschlossen werden. (T1)