OGH · 6Ob167/17b · 28. Februar 2018

Auch; nur: Der Oberste Gerichtshof hat für jene Fälle, in denen nur zum Schein ein Beschluss vorlag, anerkannt, dass dessen Nichtigkeit wenn die Voraussetzungen des § 228 ZPO gegeben sind, mit Feststellungsklage geltend gemacht werden kann, für die...

Veröff: RZ 1979/34 S 145 = JBl 1979,602 Auch; Veröff: SZ 56/38 nur: Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht. (T1) Auch;...

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

Veröff: ZVR 1993/10 S 26 Auch Vgl aber; Beisatz: Ein mit gesetzlichen Haftungshöchstbeträgen begrenztes konstitutives Haftungsanerkenntnis des Lenkers und Halters bietet keinen adäquaten Ersatz für ein Feststellungsbegehren. (T1) Auch Vgl auch; Beis wie T1 Auch; Beis wie T1;...

Veröff: SZ 66/175 Vgl auch nur: Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden, so führt deren Fehlen, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit und, wenn...

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

nur: Formelle und materielle, jetzt sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 15 FBG iVm § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ergebende Prüfungspflicht des Firmenbuchgerichtes. (T1) nur: Formelle und materielle sich aus dem Untersuchungsgrundsatz des § 15 FBG...

Veröff: SZ 70/84 nur: Der Vater ist berechtigt, jenen Schaden im eigenen Namen gegen den Schädiger einzuklagen, der ihm aufgrund seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht durch die Heilungskosten seines minderjährigen Kindes entstanden ist (gleich zu Rechtssatz Nr 22850). § 1358...

Auch; Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 nur: Es handelt sich bei der Bestimmung des § 78 Abs 1 GmbHG (Eintragung in das Anteilsbuch) um eine Schutzvorschrift zu...

Veröff: SZ 32/117 = EvBl 1959/378 S 631 Auch; Beisatz: Verweigert der Geschäftsführer die Eintragung im Anteilbuch, dann steht es der Person, die behauptete, Gesellschafter geworden zu sein, frei, ihren diesbezüglichen Anspruch im Prozessweg gegen die Gesellschaft durchzusetzen....

Veröff: JBl 1957,217 Veröff: EvBl 1976/247 S 548 = JBl 1977,261 (mit kritischer Anmerkung von Ostheim) = GesRZ 1976,98 Veröff: HS X/XI/15 Vgl jedoch; Beisatz: Vorausgesetzt, es wird ein Anteilbuch überhaupt geführt. (T1) Veröff: SZ 52/132 = JBl...

Veröff: NZ 1969,152 Beisatz: Hier: Erbverzichtsvertrag (T1) Auch; nur: Die Solennisierung einer Privaturkunde ersetzt die Errichtung eines Notariatsaktes. (T2); Veröff: SZ 2018/18 nur T2; Beisatz: Die Urkunde wird durch die Mantelung ergänzender Bestandteil des Notariatsakts und unterliegt damit...

Veröff: SZ 66/175 Vgl auch nur: Ist die Abtretung von Geschäftsanteilen im Gesellschaftsvertrag gemäß § 76 Abs 2 GmbHG an weitere Voraussetzungen gebunden, so führt deren Fehlen, solange sie noch erfüllt werden können, zur schwebenden Unwirksamkeit und, wenn...

Veröff: SZ 72/127 Vgl aber; nur: Der Erwerber eines Geschäftsanteiles erhält diesen und damit alle Rechte des Vormannes aus dem Gesellschaftsverhältnis bereits durch formgerechte Verpflichtung und Verfügung, wobei jedoch die in Anbot und Annahme zerlegte Geschäftsanteilsübertragung nicht bereits...

Vgl; nur: Nach dem Grundsatz der lex fori kommt daher für die Zulässigkeit der Klageform allein österreichisches Verfahrensrecht zur Anwendung. (T1); Beisatz: Die Frage nach der Rechtswegzulässigkeit ist nach der lex fori zu beantworten, auch wenn materielles ausländisches...

Veröff: SZ 2018/18