OGH · 6Ob175/58; 7Ob153/04g · 8. September 2004

Auch; Veröff: SZ 58/34 Beisatz: Das Klagebegehren einer Anfechtungsklage, die sich auf eine behauptete anfechtbare Veräußerung von Sachen oder Rechten gründet, hat auf Duldung der Exekution in das Objekt der anfechtbaren Handlung, allenfalls auf Zahlung bei Exekution in...

Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 Veröff: SZ 53/31 Beisatz: § 12 AnfO, wonach das Klagebegehren nur auf Leistung oder Duldung lauten kann, ist nur auf Anfechtungsklagen, die außerhalb eines Konkurses erhoben werden, anzuwenden (so schon...

Veröff: EvBl 1978/158 S 489 = JBl 1979,603 Auch Auch; Veröff: SZ 58/34 Veröff: ÖBA 1987,838 Auch Veröff: ÖBA 1990,841 Beisatz: Nachmann oder Rechtsnehmer des Anfechtungsgegners ist nicht nur der, der die Sache erwirbt, sondern auch der, der...

SZ 1/26 Vgl; nur: Bei Anhängigkeit der Klage im Auslande kann die Zuständigkeit zur Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach § 387 Abs 2 EO in Anspruch genommen werden. (T1)Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Entscheidung im ausländischen...

Vgl auch; Beisatz: Der mit einer während eines Rechtsstreits zu erlassenden einstweiligen Verfügung zu sichernde Anspruch hat sich im Rahmen des mit der Klage erhobenen Anspruchs zu halten. (T1)

Beisatz: Wird daher-wie im vorliegenden Fall-die Klage vor Bewilligung der einstweiligen Verfügung nach §230a ZPO überwiesen, ist das „überwiesene" Gericht auch für die einstweilige Verfügung zuständig und der Überweisungsbeschluss für die Klage erfasst auch den Sicherungsantrag. (T1)