OGH · 4Ob155/25k (4Ob156/25g) · 26. März 2026

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Auch nur: Eine vor Zustellung der Mitteilung nach § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO erstattete Beantwortung ist nicht zu honorieren. (T1) nur T1 Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hat der Revisionsgegner vor Mitteilung im Sinne des §...

Beisatz: Ausdrücklich gegenteilig zu RS0119892. (T1) Abweichend; Beisatz: Die in 8 ObA 117/04w vertretene Auffassung, dass eine nur im Kostenpunkt erfolgreiche Berufung nicht (also auch nicht im Ausmaß des Obsiegens im Kostenpunkt) zu honorieren sei, kann nicht auf...

So schon etwa 8 ObA 70/18d und 9 Ob 37/13a. (T1)

Veröff: RZ 1992/26 S 71 nur: Den Ersatz der Kosten des Beweissicherungsverfahrens kann der Antragsteller grundsätzlich nur als Teil der Prozesskosten des Hauptprozesses ersetzt verlangen. (T1) nur T1; Beisatz: Das Verfahren über eine negative Feststellungsklage kann als „Hauptprozess"...

Auch Auch; nur: Ist die Zweitklägerin zur Gänze unterlegen, so ist sie der Beklagten zum vollen Kostenersatz verpflichtet. (T1); Beisatz: Mit Ausnahme des Streitgenossenzuschlags. (T2) Auch; Veröff: SZ 2003/169 Auch; nur T1; Beis wie T2 Vgl; Beisatz: Hier:...

Veröff: SZ 2005/45 Vgl aber; Beisatz: Diese Auffassung kann nicht auf einen Kostenrekurs des Klägers nach Unterliegen im Provisorialverfahren und Obsiegen in der Hauptsache übertragen werden, weil er die Kostenentscheidung im Provisorialverfahren gar nicht anders bekämpfen konnte. (T1)Veröff:...

Veröff: JBl 1961,605 Beisatz: Im Zeitpunkt der Rekurserhebung Schulferien, während welcher die Unterbringung angeordnet, bereits abgelaufen. (T1) Auch; Veröff: JBl 1955,45 Veröff: JBl 1963,432 Beisatz: Zeit für die Aufnahmsprüfung (Schuljahr 1964/65) vorbei. (T2) Veröff: EvBl 1965/349 S 527...

Bemerkung: Mit ausführlicher Begründung und Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung vor der UWG-Novelle 2007. (T1); Veröff: SZ 2008/32 Auch Auch; nur: Der Unterlassungsanspruch setzt ferner voraus, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern...

Veröff: SZ 56/2 = EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40 nur: Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1...

Veröff: MR 1992,171 = ÖBl 1992,203 = WBl 1992,412 nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu...

nur: Der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache führt also zwar zur Zurückweisung des Rechtsmittels, ist aber bei der Entscheidung über die Rechtsmittelkosten nicht zu berücksichtigen. (T1) Auch; nur: Der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses in der Hauptsache...