OGH · 1Ob84/25x · 9. September 2025

nur: Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus. (T1) nur: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebende Erheblichkeit der Rechtsfragen bestimmt sich nach objektiven Umständen. Der Rechtsmittelwerber wird daher immer zu überlegen haben, ob sein...

Veröff: JBl 1952,16 Veröff: SZ 37/151 Veröff: JBl 1966,471 Veröff: MietSlg 22070 nur: Eine Änderung der rechtlichen Argumentation einer Partei bzw die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunktes bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu...

Beisatz: Es sei denn, die Entscheidung des Berufungsgerichtes beruhte auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre. (T1) Vgl auch Beisatz: Hier: Gesellschaftsvertrag einer GmbH. (T2) Auch; Beisatz:...

Veröff: JBl 1960,260 nur: Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. (T1) nur T1 nur T1; Beisatz: Erstgericht verwirft Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges mit einem in sein Urteil aufgenommenen B...

Veröff: ÖBl 1975,91 Veröff: SZ 49/40 = EvBl 1976/273 S 630 = JBl 1976,541 Auch Beisatz: Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich...

Beisatz: Ebenso die Frage, ob "Tatsachen" verbreitet werden und ob eine wertende Äußerung vorliegt. (T1) Beis wie T1 Beisatz: Jedenfalls ist - von einer krassen Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen - eine das jeweilige Verfahren an Bedeutung übersteigende...

Auch Auch; Beisatz: Ist aus der angefochtenen Entscheidung nicht zweifelsfrei der Entscheidungswille zu erkennen, kommt eine Entscheidungsberichtigung nicht in Betracht. (T1) Auch; Beis wie T1 Auch; Beisatz: Die Urteilsberichtigung ist nur dann zulässig, wenn die zu berichtigende Entscheidung...

Veröff: MietSlg 16639 Veröff: JBl 1980,103 Abweichend; Beisatz: Unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen nicht nur Feststellungsklagen auf Bestehen oder Nichtbestehen des Bestandverhältnisses; darunter fällt auch der sich aus dem (behaupteten) Nichtbestehen ergebende Leistungsanspruch, nämlich...

Veröff: SZ 2007/106 Vgl; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes zu einem rechtlichen Gesichtspunkt den eine Partei ihrerseits schon im Verfahren erster Instanz ins Spiel gebracht hat, kann diese Partei nicht (ernsthaft) in unzulässiger Weise überraschen. (T1) Auch Vgl...

Veröff: SZ 55/116 Auch; nur: Unsubstantiiertes Bestreiten ist als Geständnis anzusehen, wenn die vom Gegner aufgestellte Behauptung offenbar leicht widerlegbar sein musste, dazu aber nie konkret Stellung genommen wird. (T1) nur: Bloßes unsubstantiiertes Bestreiten ist ausnahmsweise als Geständnis...

Beisatz: Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht, ob Beifügungen oder Einschränkungen es seiner Wirksamkeit berauben und dergleichen mehr, geht der Beweisaufnahme stets voraus und hat nur die Prüfung zum Gegenstand, ob die "unvollkommen" zugestandenen Tatsachen überhaupt bewiesen...

nur: Der erkennende Senat tritt der Auffassung bei, dass zwar § 267 Abs 1 ZPO und § 272 ZPO ein inhaltlich weitgehend gleiches richterliches "Ermessen" zu Grunde legen, dass aber die Würdigung, ob ein Geständnis vorliegt oder nicht,...

Vgl auch auch Vgl; Beisatz: Wurde die Ablehnung nicht für gerechtfertigt erkannt, liegt der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nicht vor. (T1) Beisatz: Die angebliche Befangenheit der entscheidenden Richterin ist nur dann ein Aufhebungsgrund...

nur: Es können von ihm nur der Fleiß und die Kenntnisse verlangt werden, die seine Fachgenossen gewöhnlich haben. (T1) Beisatz: Rechtsauskunft durch Sekretäre der Gewerkschaft. (T2)Veröff: DRdA 1977,93 (Stölzl) = Arb 9363 = NZ 1980,187 Auch; Beisatz: Notar...