OGH · 6Ob81/25t · 3. Juli 2025

Veröff: SZ 67/10 Auch Auch Auch Auch Auch; nur: Vor allem ist zu berücksichtigen, dass das Recht jedes Rechtssuchenden, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Behörden in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit nach § 1330 ABGB...

Veröff: MietSlg 18245 = EvBl 1967/366 S 517 = SZ 39/170 nur: Der Geschädigte muß jedoch den Schaden - auch durch positives Tun - möglichst gering halten, soweit ihm ein solches, weiteren Schaden abwehrendes Verhalten im konkreten Fall...

Veröff: SZ 2007/58 Auch; Beisatz: Der Masseverwalter haftet nicht nur bei absoluter Aussichtslosigkeit der Führung des Aktivprozesses, sondern bereits dann, wenn er bei sorgfältiger Prüfung der Sach-und Rechtslage zum Ergebnis gelangen konnte, dass ein Prozesserfolg im Aktivprozess mit...

Veröff: SZ 39/27 = EvBl 1966/216 S 264 Beisatz: Blitzschutzanlage (T1) Veröff: JBl 1970,371 Abweichend; Beisatz: Bis zur Behebung der Mängel darf der Besteller das hiefür erforderliche Deckungskapital zurückbehalten. (T2) Veröff: SZ 46/127 Veröff: HS 9475 Beisatz: Ausdrückliche...

Veröff: EvBl 1993/101 S 425 nur: Schikane liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen...

Beisatz: Für einen "mittelbaren Täter", der im Gegensatz zum Anstifter oder Gehilfen nicht mit Vorsatz handeln muss, sondern allein auf Grund adäquater Verursachung einer (Urheberrechtsverletzung) Rechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T1) Veröff: SZ 67/151 nur: "Gehilfe"...

Veröff: SZ 67/151 Beisatz: "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Für einen "mittelbaren Täter", der allein auf Grund adäquater Verursachung einer Urheberrechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T1) nur: Das widerspräche aber dem in der...

Ein allfälliges Parteivorbringen, dass Fahrzeuge auch nach Kenntnis des „Abgasskandals“ (insbesondere am Gebrauchtwagenmarkt) zum gleichen Preis wie vor dieser Kenntnis gehandelt werden, ist bei der Ermittlung des Schadenersatzbetrags nach § 273 Abs 1 ZPO aufgrund der genannten unionsrechtlichen...

Auch; Beisatz: Der Umstand allein, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge abgeschlossen haben, die gleichartige (oder ähnliche) Klauseln enthalten, bewirkt nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T1) Auch; Beis...

Beisatz: Die Zulässigkeit der Revision hat zur Voraussetzung, dass im Einzelfall dargetan wird, aus welchen Gründen der Entscheidung über den Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung zukommt. (T1) Auch; Veröff: VersRdSch 1989,60 Auch; Beis wie T1 Auch Ähnlich; Beisatz: Hier:...

Beisatz: Für einen "mittelbaren Täter", der im Gegensatz zum Anstifter oder Gehilfen nicht mit Vorsatz handeln muss, sondern allein auf Grund adäquater Verursachung einer (Urheberrechtsverletzung) Rechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T1) Veröff: SZ 67/151 nur: "Gehilfe"...

Veröff: SZ 67/151 Beisatz: "Gehilfe" ist nur, wer den Täter bewusst fördert. Für einen "mittelbaren Täter", der allein auf Grund adäquater Verursachung einer Urheberrechtsverletzung zu haften hätte, ist kein Platz. (T1) nur: Das widerspräche aber dem in der...

nur: Eine weitere Voraussetzung für die Anfechtung nach § 870 ABGB liegt in dem Erfordernis, dass das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum für den Vertragsabschluss kausal war. (T1) Veröff: JBl 1990,175 nur: Für listige Irreführung ist...

Veröff: HS 9450 Veröff: VersR 1977,632 Veröff: VersR 1978,954 Beisatz: Auch bei Irreführung im Sinne des § 874 ABGB. (T1) Veröff: JBl 1982,36 Beisatz: Daß der Irrtum somit kausal war. (T2) Vgl Beisatz: Hier: Der Kläger hätte auch...

Auch; Veröff: SZ 56/135 = RdW 1984,40 = NZ 1984,60 = JBl 1984,669 Auch; Beisatz: Der arglistig Irreführende - gleichgültig ob der Partner des Irregeführten oder Dritter war - muss dem Überlisteten Schadenersatz leisten. (T1) Auch Auch Beisatz:...

Veröff: SZ 54/71 Auch; nur: Ein Irrtum über eine wertbildende Eigenschaft gehört zum Inhalt des Geschäftes. Ein Irrtum darüber ist daher ein Geschäftsirrtum. (T1) nur T1; Beisatz: Hier: Flächenwidmung einer Liegenschaft. (T2) nur T1 Ähnlich; Beisatz: Hier: In...