OGH · 14Os137/22m (14Os138/22h) · 28. März 2023

Beisatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter...

nur: Weil bei der Beschwerde ‑ anders als bei der Nichtigkeitsbeschwerde (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2 StPO) ‑ keine Pflicht zur Begründung besteht, kennt das Gesetz bei diesem Rechtsmittel keine "Einmaligkeit" in dem Sinn,...

vgl; Beisatz: Mit Ausnahme des in § 114 Abs 2 StPO geregelten Ausnahmefalls soll durch die Aufhebung der Beschlagnahme jener Zustand wieder hergestellt werden, der vor der Sicherungsmaßnahme bestand. (T1)

Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T1) vgl; Beisatz: Die Ausfolgung von sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen...

Beisatz: Das trifft auch auf den bloßen Verwahrer einer Sache zu. (T1)Beisatz: Anderes gilt nur dann, wenn diese Person offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war. (T2); Veröff: SZ 2017/22 Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Bloße Zweifel...

Bem: Kosek gegen Österreich (T1); Veröff: NL 1995,150 Vgl; Beisatz: Hier: Hinterlegung nach Aufhebung der Beschlagnahme. (T1) Vgl; Beisatz: Die Beschlagnahme ist eine (bloß vorübergehende) Nutzungsbeschränkung im Sinne des Art 1 Abs 2 1. ZPEMRK, die gesetzlich vorgesehen (§ 115 Abs 1 Z 2...

Auch; Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T1) Auch; Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. (T2)

Vgl; Beisatz: Die gerichtliche Anordnung der Überweisung einer mittels Drittverbots beschlagnahmten Bankforderung auf ein Konto der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien verletzt § 109 Z 2 lit a (iVm Z 1), 115 Abs 4 StPO iVm § 379 Abs 3 Z 3 EO. (T1) vgl; Beisatz wie...

vgl; Beisatz: Mit Ausnahme des in § 114 Abs 2 StPO geregelten Ausnahmefalls soll durch die Aufhebung der Beschlagnahme jener Zustand wieder hergestellt werden, der vor der Sicherungsmaßnahme bestand. (T1)

Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T1) vgl; Beisatz: Die Ausfolgung von sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen...

Beisatz: Das trifft auch auf den bloßen Verwahrer einer Sache zu. (T1)Beisatz: Anderes gilt nur dann, wenn diese Person offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war. (T2); Veröff: SZ 2017/22 Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Bloße Zweifel...