OGH · 13Os9/21d · 29. September 2021

Beisatz: Diese mit Strafe bedrohte Handlung kann auch eine Subsumtionseinheit sein, unter der mehrere Taten ein und desselben Täters (Entscheidungsträgers oder Mitarbeiters), für die der belangte Verband verantwortlich (§ 3 VbVG) befunden wird, zusammengefasst werden. (T1) vgl vgl

Vgl vgl vgl

Beisatz: Ist der die natürliche Person betreffende Schuldspruch (durch deren Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde) noch nicht materiell rechtskräftig, ist auch die (für die Haftung des belangten Verbands präjudizielle) rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den...

Vgl vgl

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Veröff: SZ 2021/28 Vgl Beisatz: Hier: Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich...

Freilich setzt ein Anspruch den Nachweis voraus, dass die Verbandsgeldbuße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verhängt worden wäre, weil die Klägerin bei richtiger (vollständiger) Beratung durch die Beklagte die Möglichkeit einer tätigen Reue oder des § 209a StPO ergriffen und...

Vgl Vgl Vgl Vgl Auch; Beisatz: Hier: Der Angeklagte, Geschäftsführer einer GmbH, übertrug die Aufgabe des Abführens der Sozialversicherungsbeiträge an einen Rechtsanwalt. Das Ersturteil enthielt keine Feststellung, dass der Rechtsanwalt organschaftlicher Vertreter der GmbH gewesen sei (§ 153c...

Vgl; Beisatz: Im Unterschied dazu erzeugt ein Freispruch zwar Sperrwirkung im Sinn der Unzulässigkeit neuerlicher Verfolgung des freigesprochenen Angeklagten (nicht aber eines Dritten, etwa des belangten Verbandes) wegen der davon umfassten Tat. Er entfaltet aber – auch im...

Vgl; Beisatz: Im Unterschied dazu erzeugt ein Freispruch zwar Sperrwirkung im Sinn der Unzulässigkeit neuerlicher Verfolgung des freigesprochenen Angeklagten (nicht aber eines Dritten, etwa des belangten Verbandes) wegen der davon umfassten Tat. Er entfaltet aber – auch im...

Vgl; Beisatz: Infolge sofortiger Erklärung der Staatsanwaltschaft im Sinn des § 22 Abs 3 VbVG (im Umfang der Freisprüche) wurde anschließend – im solcherart selbstständigen Verfahren – sogleich „nach [§ 22] Abs 2“ VbVG vorgegangen und (hinsichtlich sämtlicher vom Antrag...

Beisatz: Ist der die natürliche Person betreffende Schuldspruch (durch deren Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde) noch nicht materiell rechtskräftig, ist auch die (für die Haftung des belangten Verbands präjudizielle) rechtswidrige und schuldhafte Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung durch den...

Beisatz: Hier: Gemeinsame Anklage mehrerer natürlicher Personen (§ 37 Abs 1 StPO) und damit verbundene (§§ 15 Abs 1, 21 Abs 2 VbVG) Antragstellung gegen einen belangten Verband sowie nachfolgende Trennung der Verfahren gegen einzelne Angeklagte vom gemeinsam geführten (§ 37...