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OGH · 1Ob200/23b · 8. April 2024

Freilich setzt ein Anspruch den Nachweis voraus, dass die Verbandsgeldbuße mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht verhängt worden wäre, weil die Klägerin bei richtiger (vollständiger) Beratung durch die Beklagte die Möglichkeit einer tätigen Reue oder des § 209a StPO ergriffen und...

Rechtssatz8. April 2024ECLI:AT:OGH0002:2024:RS0134760

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Entscheidung

OGH · 1Ob200/23b · 8. April 2024

1Ob200/23b · OGH · 8. April 2024

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Normen

ABGB §1295StGB §167StPO §209aVbVG §1VbVG §3