OGH · 4Ob171/18b · 23. Oktober 2018

Veröff: SZ 71/158 Auch; Beisatz: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der...

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl auch; Beisatz: Ein gerichtlicher Erlag wird dann nicht als zulässig angesehen, wenn nur ein Forderungsprätendent vorhanden ist, der die Leistung auch annehmen würde, so dass der Schuldner leisten könnte, er dies aber...

nur: Das Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten berechtigt den Schuldner nicht zum gerichtlichen Erlag, wenn die konkurrierenden Ansprüche offenkundig unbegründet sind und dies für den Schuldner leicht erkennbar ist. (T1) Beisatz: Die Erhebung strittiger Tatumstände kann auch einem rechtskundigen Schuldner...

Beisatz: Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T1) Veröff: Arb 9767 Vgl auch; Beisatz: Nicht aber wenn nur einfache Prüfung erforderlich. (T2) Auch; Beis...

Beisatz: Die Erhebung strittiger Tatumstände kann auch einem rechtskundigen Schuldner nicht zugemutet werden. (T1) Beisatz: Auch juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zeitaufwendiges Studium von Judikatur und Literatur (hier Sicherungsübereignung bzw Sicherungsabtretung) nicht zumutbar. (T2) Veröff: Arb...

Auch; Beisatz: Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss jedoch behauptet werden (NZ 1935,18 ua). (T1)Veröff: NZ 1992,9 Auch Auch; Beisatz: Dort erfolgt nur eine Schlüssigkeitsprüfung. (T2) Beis wie T2 Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ...

nur: Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, es liege ein Prätendentenstreit vor, so muss dies zumindest schlüssig dargelegt werden. (T1) Beisatz: Der bloße Hinweis auf die abstrakte Möglichkeit weiterer Anspruchsberechtigter reicht zur Rechtfertigung eines Gerichtserlags jedenfalls nicht aus. (T2)Beisatz:...

Auch; nur: Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510...

Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 Veröff: JBl 1986,38 Auch; Beisatz: Wurde die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges von den Vorinstanzen - wenn auch von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen - übereinstimmend...

Veröff: EvBl 1955/181 S 311 Veröff: SZ 39/123 nur: Die Ausfolgung eines gemäß § 1425 ABGB erlegten Geldbetrages kann nur erfolgen wenn die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden, erfüllt sind. (T1); Beisatz: Hinterlegung eines...

nur: Der Anspruch auf Ausfolgung ist mit einer Geldforderung nicht gleichartig, weshalb eine Aufrechnung ausgeschlossen ist. (T1) nur T1 Ähnlich; nur T1 Vgl; Veröff: SZ 2018/81

Veröff: WBl 1987,157 = RdW 1988,14 = ÖBA 1987,581 Veröff: IPRax 1992,47; hiezu Posch IPRax 1992,51 = JBl 1992,189; hiezu Schwimann JBl 1992,192 Veröff: JBl 1992,592 nur: Im Rechtsstreit zwischen den Erlagsgegnern über die Zustimmung des einen zur...

Veröff: SZ 2018/81