OGH · 6Ob104/17p · 21. Dezember 2017

Ähnlich; Beisatz: Dies gilt auch für die Zurückziehung von Strafanträgen nach § 355 Abs 1 Satz 2 EO. (T1) Auch; Beisatz: Die Erklärung, dass eine bereits erfolgte Anmeldung einer eintragungspflichtigen Tatsache wieder zurückgezogen werde, ist wirkungslos. (T2) vgl;...

Veröff: SZ 64/134 = RdW 1992,8 = GesRZ 1992,132 = ecolex 1992,94 Vgl auch; Beisatz: Als Vermögen der Gesellschaft kommen auch Einlageansprüche gegen die Gesellschafter in Betracht. (T1); Veröff: SZ 74/28 Vgl aber; Beisatz: Der Umstand, dass die...

Veröff: SZ 69/37 Vgl auch; Beisatz: Für eine analoge Anwendung des § 133 HGB bzw für eine Rechtsanalogie durch Einordnung der GmbH in die jederzeit aus wichtigen Gründen lösbaren Dauerschuldverhältnisse besteht mangels Vorliegens einer Gesetzeslücke keine Möglichkeit. (T1);...

Veröff: JBl 1989,254 = NZ 1990,35 Auch; Veröff: SZ 72/32 Vgl auch; Beisatz: Hier: Zwei miteinander verheiratete Gesellschafter. (T1) Vgl auch; Beisatz: Ein Aktionär ist nicht verpflichtet, sein Stimmrecht allein zum Wohl der Gesellschaft auszuüben, sondern darf vielmehr...

Veröff: NZ 1990,35 Auch; Veröff: EvBl 1989/132 S 500 = WBl 1989,222 (Thiery) Auch; Beisatz: Es entspricht herrschender Lehre und Rechtsprechung, dass eine personalistische Ausrichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die Intensität der zwischen den Gesellschaftern einzuhaltenden...

Diese Differenzhaftung des Sacheinlagenprüfers ist nach dem gleichgelagerten Zweck – nämlich der Absicherung der Kapitalaufbringung – nicht anders zu behandeln als die Haftung des Kreditinstituts nach § 10 Abs 3 GmbHG und § 29 Abs 1 AktG, sodass es auf die Kausalitätsüberlegungen...

Veröff: SZ 18/55 Beisatz: Einmanngesellschaft (T1) Veröff: EvBl 1967/116 S 128 = JBl 1967,151 = SozM IE,77 Beisatz: Die Tatsache, daß das Vermögen der GesmbH konkursverfangen ist, kann weder Abberufung noch Neubestellung des Geschäftsführers hindern. (T2) Veröff: SZ...

Beisatz: Schiedsgutachten nach § 14 AKB (T1); Veröff: SZ 39/132 = ZVR 1967/102 S 105 = VersR 1967,592 nur: Ein Schiedsgutachten ist dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung dann...

Veröff: ZVR 1980/304 S 311 Vgl; Veröff: NZ 1987,156 Auch; nur: Schiedsgutachter (Schiedsmänner) entscheiden nicht, was zwischen den Parteien rechtens ist, sondern schaffen bloß die Grundlage für eine solche Entscheidung oder eine Streitbereinigung durch die Parteien selbst. (T1)...

Beisatz: In aller Regel gibt die Gesellschaft durch die Zusammenfassung von mehreren Beschlussgegenständen in einem einheitlichen Abstimmungsvorgang zu verstehen, dass der Hauptversammlungsbeschluss eine rechtliche und/oder wirtschaftliche Einheit bilden soll. Ein solcher Fall liegt auch vor, wenn nicht die...

Veröff: SZ 40/73 = EvBl 1968/43 S 71 = JBl 1968,318 = RZ 1967,166 Auch; Beisatz: Im Hinblick auf die erfolgte Gesetzesänderung durch das EU-GesRÄG 1996, die mit dieser Änderung deutlich hervorgekommene gesetzgeberische Wertung und die seitdem praktisch...

Auch; Veröff: SZ 64/159 = RdW 1992,79 = GesRZ 1992,284 = ecolex 1992,242 Beisatz: Hier: Antrag auf Sonderprüfung sowie darauf, dass deren Kosten unabhängig vom Ausgang vom Geschäftsführer der GmbH zu tragen seien – Teilbarkeit bejaht. (T1) Vgl...