OGH · 1Ob146/16a · 23. November 2016

Vgl; Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für den umgekehrten Fall, dass einer Hauptforderung mehrere Gegenforderungen gegenüberstehen. (T1)Veröff: SZ 2005/6 Veröff: SZ 2015/46 Beisatz wie T1

Auch nur: Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen Verhandlung durch Aufrechnung...

Auch Veröff: JBl 1980,548 Auch Beisatz: Desgleichen ist sie ohne Rücksicht auf die Prozesschance zu konkretisieren. (T1) Auch Auch; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus durch Heranziehung von Urkunden im Zusammenhang mit geltend gemachten Pauschalbeträgen im...

Veröff: EvBl 1960/73 S 135 nur: Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. (T1) Beisatz: Sie stellt lediglich eine Behauptung dar, dass...

Veröff: EvBl 1969/309 S 468 Veröff: EvBl 1971/195 S 349 Beisatz: Wird ein über die Höhe des Klagebetrages hinausreichender Teil der Gegenforderung abgewiesen, dann kann er neuerlich selbständig eingeklagt oder durch Aufrechnungseinrede in einem neuen Rechtsstreit geltend gemacht...

Veröff: SZ 33/50 = ZVR 1961/118 S 90 Ähnlich; Veröff: ZVR 1961/81 S 64 Ähnlich; Beisatz: Einkommensteuer zu ersetzen, wenn dem Einkommen kongruente Ersatzbeträge zu versteuern sind. Kein Ersatz von Sozialversicherungsbeiträgen, die während der Zeit unfallsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht...

Vgl auch; Beisatz: Dass der Sachverständige "eine Verunstaltung" für gegeben erachtete, kann die fehlende Feststellung der konkreten Verletzungsfolgen nicht ersetzen. (T1) Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil...

nur: Der entgangene Verdienst ist in der Weise zu berechnen, dass der vom Verletzten für den gesamten in Betracht kommenden Zeitraum erzielte tatsächliche Verdienst zuzüglich der allenfalls zur Auszahlung gelangenden Sozialversicherungsrente von jenem Betrag abgezogen wird, den der...

Veröff: SZ 17/58 Veröff: SZ 26/54 Veröff: RZ 1960,122 Beisatz: Hier: Auch eine bereits rechtskräftig festgestellte Forderung kann als Gegenforderung eingewendet werden. Die Entscheidung darüber hat sich aber auf die dadurch bedingte Tilgung der Klagsforderung zu beschränken. (T1)...

Veröff: JBl 1959,632 Auch Veröff: EvBl 1962/2 S 16 Veröff: EvBl 1981/122 S 385 Auch; Beisatz: Der Richter hat den künftigen Leistungszeitpunkt nach der sich aus der Sachlage ergebenden Wahrscheinlichkeit festzusetzen. (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Vgl...

Vgl aber; Beisatz: Dies ist aber mit Schadenersatzforderungen für künftige periodisch eintretende Schäden nicht vergleichbar, die regelmäßig nur in Form einer Rente zustehen. (T1); Veröff: SZ 2016/126