OGH · 4Ob195/55; 1Ob5/68; 6Ob37/69; 8Ob167/70; 1Ob15/73; 2Ob72/73; 4Ob39/74; 8Ob194/74; 3Ob629/82; 7Ob7/85; 4Ob1513/87; 2Ob25/89 (2Ob26/89); 9ObA343/89; 7Ob2027/96f; 7Ob304/04p; 4Ob87/07h; 2Ob77/07y; 8Ob40/24a; 8Ob9/26w · 22. April 2026

Auch nur: Wurde die Aufrechnungserklärung durch außerprozessuale Erklärung vorgenommen, dann hat das Gericht nur über die Berechtigung des Klagebegehrens selbst zu erkennen, dabei aber zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Klagsforderung bei Schluß der mündlichen Verhandlung durch Aufrechnung...

Auch Veröff: JBl 1980,548 Auch Beisatz: Desgleichen ist sie ohne Rücksicht auf die Prozesschance zu konkretisieren. (T1) Auch Auch; Beisatz: Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus durch Heranziehung von Urkunden im Zusammenhang mit geltend gemachten Pauschalbeträgen im...

Veröff: EvBl 1960/73 S 135 nur: Die prozessuale Aufrechnungseinrede hat die Geltendmachung einer aufrechenbaren, aber noch nicht aufgerechneten Gegenforderung, mit der erst im Urteil aufgerechnet werden soll, zum Gegenstand. (T1) Beisatz: Sie stellt lediglich eine Behauptung dar, dass...

Vgl auch; Beisatz: Dass der Sachverständige "eine Verunstaltung" für gegeben erachtete, kann die fehlende Feststellung der konkreten Verletzungsfolgen nicht ersetzen. (T1) Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Bei Feststellungsbegehren über die Haftung für künftige Schäden darf kein Zwischenurteil...

Veröff: JBl 1957 H24,647 = RZ 1957,107 Vgl; Veröff: SZ 22/50 nur: Der Schiedsvertrag bewirkt zwar nicht Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur eine verzichtbare sachliche Unzuständigkeit des ordentlichen Gerichtes. (T1)Beisatz: Hier: Vereinsschiedsgericht (T2) nur T1; Veröff: SZ 49/40...

Vgl aber Beisatz: Grundsätzlich gilt daher in Weiterführung der E 3Ob126/72, dass gegen die vom Betreibenden in Exekution gezogenen Kosten eines Zivilprozesses oder eines Schiedsgerichtsverfahrens (wie hier) im Oppositionsprozess eine Schuldtilgung durch Aufrechnung nicht eingewendet werden kann, wenn...

Beisatz: Werden im Zivilprozess Kosten ausgesprochen, so ist im Titelverfahren eine Aufrechnung nicht möglich. Auch früher fälliggewordene Gegenforderungen können daher zur Aufrechnung mittels Klage nach § 35 EO eingewendet werden. (T1) Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 62/122...

Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Nicht schlüssig sind die Ausführungen eines beklagten Mieters, womit er lediglich eine Aufrechnungslage zwischen den Mietzinsforderungen einer auf Räumung klagenden Partei und seinen Schadenersatzforderungen, die bereits vor Klagseinbringung entstanden sein sollen, nicht aber...