OGH · 13Os146/15t; 13Os67/18d; 14Os135/25x (14Os137/25s) · 13. Januar 2026

nur: Es kommt nicht nur darauf an, ob sich der Richter befangen fühlt oder nicht, es genügt grundsätzlich schon der Anschein einer Befangenheit, wofür freilich zureichende Anhaltspunkte gegeben sein müssen, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden objektiven...

Vgl vgl; Beisatz: Sowohl über die an die Geschworenen zu richtenden Fragen als auch über Anträge der Parteien auf Änderung oder Ergänzung der Fragen hat nicht der Vorsitzende alleine, sondern der Schwurgerichtshof zu entscheiden. Eine als verfehlt erachtete...

Vgl auch Auch; Beisatz: Die gesetzeskonforme Wahrnehmung von Amtspflichten, wie die urteilsmäßige Erledigung eines gegen einen Tatbeteiligten anhängig gewesenen Strafverfahrens oder eine außerhalb der Hauptverhandlung vorgenommene Überprüfung, ob alle Ergebnisse der polizeilichen Erhebungstätigkeit im Gerichtsakt vollständig dokumentiert sind,...

Auch vgl vgl vgl aber; Beisatz: Diese Judikaturlinie lässt sich in Hinblick auf die ausdrücklichen Bestimmungen der §§ 23, 24 JN nicht auf das Zivilverfahren übertragen. (T1) vgl Beisatz: Hier: Ablehnung des Präsidenten bzw der Präsidenten des Oberlandesgerichts...

An einer kassatorischen Entscheidung in Stattgebung einer zum Nachteil des Angeklagten ergriffenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld beteiligte Richter sind daher in einem weiteren Berufungsverfahren ausgeschlossen. (T1) vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs...

vgl; Beisatz: hier: Keine Ausgeschlossenheit nach § 43 Abs 2 StPO nach einer - im Beschwerdeweg beseitigten - Beschlussfassung nach § 450 StPO. (T1)

Veröff: EvBl 1967/446 S 640 nur: Ein Berufsrichter oder Laienrichter ist nicht schon dann befangen, wenn er sich schon vor der Hauptverhandlung eine Meinung über den Fall gebildet hat, sondern nur dann, wenn eindeutig zu erkennen ist, dass...