OGH · 1Ob183/15s · 22. Oktober 2015

Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299 nur: Für die Hoheitsverwaltung ist kennzeichnend, daß die öffentliche Gewalt dem Staatsbürger mit Befehlgewalt und Zwangsgewalt ausgestattet gegenübertritt. (T1) Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 nur T1; Veröff: ZVR 1980/78...

Veröff: SZ 69/25 nur: Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Wenn die Verwaltung etwa für den Fall, daß hoheitlich vorgesehene...

Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 Veröff: JBl 1983,158 nur: Entscheidend ist, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. (T1) Veröff: SZ 55/173 Beisatz: Im Zweifel gilt, dass eine Dienststelle nicht Trägerin...

Veröff: SZ 62/34 Beisatz: Ein hoheitliches Vorgehen ist nur dann zulässig, wenn hiezu vom Gesetz die Befugnis in deutlich erkennbarer Weise eingeräumt wurde. (T1)Veröff: EvBl 1992/105 S 452 Veröff: SZ 66/84 Auch; Beis wie T1 Auch Auch Vgl...

Vgl; Veröff: SZ 69/16 Vgl auch; Beisatz: Eine einstweilige Verfügung, mit der in die Befugnisse eines anderen Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde eingegriffen würde, ist unzulässig. (T1) Vgl auch; Beisatz: Gerichte wegen des Grundsatzes der Trennung von Justiz und...

Veröff: RZ 1978/130 S 245 Veröff: SZ 2004/74 Auch nur: Willkür läge vor, wenn sich Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinweggesetzt hat. (T1)Beisatz: Willkür könnte erst aus einer mehrfachen groben Verkennung der Rechtslage abgeleitet werden. (T2)

Veröff: ZVR 1957/166 S 163 Veröff: JBl 1958,448 Veröff: EvBl 1953/204 S 270 Auch Auch Veröff: SZ 27/256 = EvBl 1954/440 Veröff: ZVR 1957/83 S 95 Veröff: EvBl 1958/290 S 492 Veröff: ZVR 1960/174 S 118 Veröff: ZVR...

Veröff: SZ 45/134 = JBl 1974,15 = RZ 1973/41 S 34 Veröff: EvBl 1974/158 S 350 Veröff: JBl 1976,256 Beisatz: Maßnahmen nach § 44 b Abs 1 StVO sind Hoheitsakte. (T1) Veröff: EvBl 1978/39 S 124 Veröff: Arb...

Veröff: SZ 69/25 nur: Die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe zu ihrer Wahrnehmung der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung übertragen ist, ist ausschließlich nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften zu beurteilen. Wenn die Verwaltung etwa für den Fall, daß hoheitlich vorgesehene...

Veröff: SZ 51/184 = JBl 1980,146 Veröff: JBl 1983,158 nur: Entscheidend ist, welche rechtstechnischen Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu erfüllenden Aufgaben bereit hält. (T1) Veröff: SZ 55/173 Beisatz: Im Zweifel gilt, dass eine Dienststelle nicht Trägerin...

Veröff: SZ 55/17 = JBl 1983,260; hiezu zustimmend Schurig, JBl 1983,234 Veröff: SZ 59/112 = JBl 1986,730 Veröff: SZ 60/156 = JBl 1988,178 Auch; Veröff: SZ 61/157 = JBl 1989,112 Veröff: SZ 64/85 = JBl 1992,122 = ÖBl...

Veröff: SZ 51/2 = EvBl 1978/101 S 299 Vgl auch; Beisatz: Und zwar funktionell für den Bund. (T1) Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 57/17 = JBl 1985,111 Veröff: SZ 60/236 Auch; Beisatz: Hier: Der den Tennisunterricht leitende...

Veröff: SZ 60/236 Vgl auch; Beisatz: Hier: In der Durchführung der individuellen Berufs(bildungs)orientierung nach § 13b SchUG durch eine juristische Person als Unternehmensträger liegt eine Mitwirkung an der hoheitlich zu verrichtenden Aufgabe Erteilung des Unterrichts. (T1); Veröff: SZ...