OGH · 11Os9/13b · 24. Januar 2013

Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Statt einer im Gesetz nicht vorgesehenen Kassation eines mangelhaften Beschlusses kann das Rechtsmittelgericht Aufklärungen der Art und des Umfangs verlangen, die es für seine meritorische Entscheidung erforderlich erachtet. Das notwendige rechtliche Gehör sichert...

Veröff: SSt XXXII/112 = RZ 1962,59 Beisatz: Unterlassen der Belehrung ist nichtigkeitsbedroht. (T1) Veröff: RZ 1974/6 S 12 Beisatz: Dem Gericht obliegt es nicht, dem (unvertretenen) Angeklagten eine Handhabe für seine materielle Verteidigung zu geben; § 3 StPO...

Vgl auch; Veröff: NL 2012,234 Vgl Vgl; Beisatz: Der Anspruch des Beschuldigten auf Akteneinsicht geht ab Bestellung eines Verteidigers auf diesen über. (T1)

Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hält daran fest, dass es sich bei den in § 181 Abs 1 und Abs 2 StPO normierten Haftfristen grundsätzlich um - von den gesetzlich determinierten Ausnahmen der §§ 6 Abs 2, 181...

nur: Für die Frist des § 221 StPO gilt die allgemeine Regel des § 6 Abs 2 StPO. (T1)

Veröff: SSt X/53

Vgl Auch Auch Auch; Beisatz: Eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ist nicht angezeigt, wenn dem Obersten Gerichtshof eine abschließende rechtliche Beurteilung auf Grund der ungenügenden Sachverhaltsgrundlagen verwehrt ist. (T1) Auch; Beisatz: Durch die - im Fall des §...

Vgl auch; Beisatz: Verletzung des Informationsrechtes des Beschuldigten wurde in der Grundrechtsbeschwerde nicht einmal behauptet. (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Vom Beschwerdeführer nicht gerügte und auch von der Generalprokuratur nicht wahrgenommene (§ 23 StPO) Grundrechtsverletzung durch Unterbleiben der Vernehmung...

Gegenteilig; Beisatz: Auch Verletzung von Art 5 MRK, wenn die Zustellung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten ohne nachvollziehbares Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 Abs 5 zweiter Satz iVm Abs 2a Z 4 StPO unterlassen wurde....