OLG Wien · 22Bs203/12g · 22. Mai 2012

Vgl aber Vgl aber; Beisatz: Das Fehlen von Feststellungen über die einweisungsrelevanten Tatsachen bietet für eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Anlass, weil diesen (aus Z 13 erster und zweiter Fall ungerügt gebliebenen)...

Veröff: SSt 47/32 = EvBl 1977/8 S 18 = RZ 1976/119 S 222 nur: Die Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose im Sinn des § 21 Abs 1 Ende StGB ist hingegen (als Ermessensentscheidung) ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T1) nur T1...

Auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Angesichts der auch gegen die Unterbringungsanordnung gerichteten Berufung des Angeklagten bedarf es ungeachtet fehlender eindeutiger Sachverhaltsannahmen zur prognostizierten Tat keines amtswegigen Vorgehens des Obersten Gerichtshofes nach §§ 344 zweiter Satz,...

Veröff: EvBl 1989/185 S 732 = SSt 60/40 Veröff: JBl 1991,326 Vgl; Beisatz: Eine Handlung, die der Mindeststrafdrohung nicht entspricht, kann auch dann nicht Anlasstat sein, wenn gleichzeitig Taten, die diesem Erfordernis genügen, abgeurteilt werden. (T1) Vgl; Beisatz:...

Vgl; Beisatz: Ebenso bei der Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB. (T1) Vgl; Beisatz: Die unbedingte Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 2 StGB ist seit Änderung des § 45 StGB...

Veröff: SSt 58/71 Vgl; Beisatz: Die Beurteilung von Prognosetaten als solche mit "schweren Folgen" ist eine nicht vom Sachverständigen, sondern vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. (T1) vgl