OGH · 9ObA49/09k; 4Ob75/17h · 30. Mai 2017

Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (Klausel 5) (T1) Vgl; Beisatz: Die Klausel „Für jede durch den Leasingnehmer verursachte Mahnung sind dem Leasinggeber Spesen von Euro 21,80 zu bezahlen." „Der Leasingnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Leasinggeber...

Veröff: SZ 2014/71 Beisatz: Nach der hier vorliegenden Klausel ist der Verbraucher auch dann zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, wenn ihn am Verzug kein Verschulden trifft. Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen den Kunden an der...

Auch; Beisatz: Die gesetzliche Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB idF des ZinsRÄG umfasst auch Leistungen aus Versicherungsverträgen. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch aus einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern. (T2)Veröff: SZ 2009/48...

Auch Vgl nur: Eine objektiv vertretbare Rechtsansicht iSd § 49a Satz 2 ASGG liegt etwa dann vor, wenn eine komplexe Materie zu beurteilen war, zu der Rechtsprechung fehlte, 8 ObA 10/09t. (T1) Beisatz: Es ist Sache des Schuldners...

auch; Beisatz: Ob die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a zweiter Satz ASGG zuzusprechen sind, betrifft einen Einzelfall. (T1) Vgl; Beis wie T1 Vgl auch; Beisatz: Liegt eine Forderung im...

EvBl 1991/138 S 598 = Arb 10922 = SZ 64/47 Beisatz: Hier: Verzinsung des bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs nach § 49a ASGG (T1)

Das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof ist daher nicht schon bei Fehlen von höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur „richtigen“ Auslegung der angeblich übertretenen Norm zulässig, sondern nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Vertretbarkeitsfrage...