OGH · 12Os82/09i (12Os83/09m) · 11. März 2010

Beisatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter...

vgl; Beisatz: Mit Ausnahme des in § 114 Abs 2 StPO geregelten Ausnahmefalls soll durch die Aufhebung der Beschlagnahme jener Zustand wieder hergestellt werden, der vor der Sicherungsmaßnahme bestand. (T1)

Hier: Übertragung eines Bankguthabens an eine Privatbeteiligte vor einer Entscheidung über die privatrechtlichen Ansprüche ist gesetzwidrig. (T1)

Beisatz: Hier: Amtshaftungsverfahren. Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T1) vgl; Beisatz: Die Ausfolgung von sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenständen...

Beisatz: Das trifft auch auf den bloßen Verwahrer einer Sache zu. (T1)Beisatz: Anderes gilt nur dann, wenn diese Person offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war. (T2); Veröff: SZ 2017/22 Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Bloße Zweifel...

Bem: Kosek gegen Österreich (T1); Veröff: NL 1995,150 Vgl; Beisatz: Hier: Hinterlegung nach Aufhebung der Beschlagnahme. (T1) Vgl; Beisatz: Die Beschlagnahme ist eine (bloß vorübergehende) Nutzungsbeschränkung im Sinne des Art 1 Abs 2 1. ZPEMRK, die gesetzlich vorgesehen (§ 115 Abs 1 Z 2...

nur: Der Gesetzgeber hat durch die mit der Strafprozessnovelle 2005 geschehene Novellierung des § 114 Abs 2 StPO für das Strafverfahren die Zweiseitigkeit des Beschwerdeverfahrens angeordnet. Diese gilt generell. Denn § 114 StPO ist nach der Rsp des...