OGH · 6Ob105/08x; 8Ob75/16m; 2Ob46/16b; 4Ob67/22i · 22. April 2022

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl auch; Beisatz: Ein gerichtlicher Erlag wird dann nicht als zulässig angesehen, wenn nur ein Forderungsprätendent vorhanden ist, der die Leistung auch annehmen würde, so dass der Schuldner leisten könnte, er dies aber...

Veröff: JBl 1987,666 = RZ 1987/67 S 251 Beisatz: Eine solche Tilgung mit Beendigungswirkung könnte sich nur dann auch auf einen Teil der betriebenen Forderung beziehen, wenn gewiss wäre, dass die zur Einziehung überwiesene gepfändete Forderung geringer als...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl; Beisatz: Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht keinen...

Veröff: WBl 1987,313 Auch; Beisatz: Der Erlag muss bei dem nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes zuständigen Gericht erfolgen, sich auf einen rechtmäßigen Hinterlegungsgrund stützen und es muss die Hinterlegung den als Erlagsgegner bestimmt und möglichst genau genannten...

Vgl; Beisatz: Hier: Erfüllung der Ausfolgungsbedingung durch die rechtskräftige firmenbuchrechtliche Entscheidung über die Vertretungsbefugnis der (neuen) Geschäftsführer der Erlagsgegnerin als Berechtigte zur Annahme gemäß § 1425 ABGB hinterlegter Mietzinse, auch wenn noch ein Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit...

Veröff: EvBl 1972/22 S 43 = SZ 44/149 Vgl auch Auch; nur: Der Erlagsgegner kann als Gläubiger den Rechtsgrund der Hinterlegung nicht einseitig abändern. (T1) Beisatz wie T1

Veröff: JBl 1960,101 Vgl; Beisatz: In Rechtsstreitigkeiten über die Zustimmung zur Ausfolgung eines in Geld bestehenden Gerichtserlages findet eine Bewertung des Streitgegenstandes nicht statt, weil der Streitgegenstand in dem Geldbetrag besteht, dessen Ausfolgung begehrt wird. (T1) Beis wie...