OGH · 3Ob12/87; 3Ob233/00m; 3Ob96/13h; 3Ob206/15p; 3Ob87/26d · 23. Juni 2026

Veröff: SZ 71/158 Auch; Beisatz: Bei einer Mehrheit von Erlagsgegnern trifft es nicht zu, dass der Erlag die Rechtstellung des oder der Erlagsgegner unberührt ließe. Ist auch nur gegenüber einem der Erlagsgegner ein Erlagsgrund gegeben, so ist der...

nur: Im Erlagsgesuch ist der Erlagsgrund anzugeben, das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinne des § 1425 an sich taugt. (T1)Beisatz: Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung; sie verhindert, dass...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl auch; Beisatz: Ein gerichtlicher Erlag wird dann nicht als zulässig angesehen, wenn nur ein Forderungsprätendent vorhanden ist, der die Leistung auch annehmen würde, so dass der Schuldner leisten könnte, er dies aber...

vgl

EvBl 1973/117 S 267 = SZ 46/1 Auch Auch vgl; Beisatz: Die Kosten der Ersatzvornahme sind Exekutionskosten. (T1) Beisatz nur wie T1

Auch Vgl auch; Beisatz: Kündigt der Verwahrer den Verwahrvertrag (Depotvertrag) und verweigert der Gläubiger die Übernahme des verwahrten Guts, gerät er in einen Annahmeverzug, der zur Hinterlegung berechtigt. (T1); Beisatz: Die Wirksamkeit der Kündigung muss nur schlüssig behauptet...

EvBl 1967/284 S 400 = SZ 40/8 nur: Der Erlagsgegner ist zur Bekämpfung des Annahmebeschlusses im Erlagsverfahren nicht legitimiert. (T1) Beisatz hier: Gerichtliche Verwaltung von zum Gerichtserlag nicht geeigneten Gegenständen. (T2) = NZ 1972,205 nur T1; SZ 45/107...

Veröff: EvBl 1991/91 S 417 Vgl; Beisatz: Die Klärung der Frage, ob ein Erlag berechtigt war, kann nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozeß erfolgen. (T1) Vgl; Beis wie T1 Beisatz: Der Oberste Gerichtshof sieht keinen...