OGH · 13Os5/08x · 24. April 2008

Veröff: RZ 1956 H12,169 Ähnlich; Beisatz: Ansonsten Ermessensfrage. (T1) Beis wie T1 nur: Ermessensfrage (T2) Vgl auch Beisatz: Ob der Zeuge von erwiesener Zeugnisunfähigkeit abgesehen zur richtigen Wiedergabe von Wahrnehmungen willens und in der Lage ist, haben hingegen...

Bemerkung: Ferrantelli ua gegen Italien (T1a); Veröff: NL 1996,131 Auch; Beisatz: Rushiti gegen Österreich. (T1)Veröff: NL 2000,55 Auch; nur: Die Würdigung von Beweismitteln bleibt grundsätzlich den nationalen Gerichten vorbehalten. (T2)Beisatz: Art 6 MRK legt keine Regeln für die...

Veröff: ÖJZ 1994,854 nur: Art 6 Abs 3 lit d MRK gibt kein absolutes Recht auf die Vernehmung jedes von der Verteidigung namhaft gemachten Zeugen. (T1)Beisatz: Die Relevanz von Beweismaterial hat grundsätzlich der innerstaatliche Richter zu beurteilen. Eine...

Veröff: EvBl 1989/52 S 179 Beisatz: Eine Formverletzung dieser Art wäre nur dann unbeachtlich, wenn aus einer im Urteil nachgeholten Begründung unzweifelhaft erkennbar wäre, dass sie keinen dem Angeklagten nachteiligen Einfluss auf die Entscheidung üben konnte (§ 281...

Vgl; Beisatz: Die § 151 Abs 1 Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit...

Auch; Beisatz: Durch die Unterlassung einer dem § 3 StPO aF entsprechenden Beweisführung (hier hinsichtlich der vom Verdächtigen relevierten Zeugen) hat das Bezirksgericht in einer das eingeräumte Ermessen überschreitenden Weise gegen den Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung verstoßen (vgl...

Veröff: EvBl 1988/14 S 87 = RZ 1987/62I S 227 = SSt 58/52 Auch; Beisatz: Hier: Verlesung gemäß § 252 Abs 1 Z 1 StPO. (T1)

Beisatz: Hier: Schwurgerichtshof (T1) Veröff: RZ 1973/138 S 109 Beisatz: Nur dann keine Nichtigkeit, wenn offenbar und aktenmäßig jeder denkbare Konnex zwischen der Verletzung der Prozessvorschriften und der erflossenen Entscheidung fehlt. (T2) Beis wie T2 Beis wie T2...

Vgl auch Auch; Beisatz: Der Inhalt der Gefährlichkeitsprognose unterliegt einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Gerichtes und ist ausschließlich mit Berufung bekämpfbar. (T1) Auch Auch; Beis wie T1 Vgl auch Auch; Beisatz: Eine rechtsfehlerhafte Beurteilung der Prognosekriterien (Z 11 zweiter...

Ähnlich Auch; Beisatz: Wird im Antrag auf Abhörung eines Zeugen, der anlässlich seiner kontradiktorischen Vernehmung erklärt hatte, in der Hauptverhandlung nicht mehr aussagen zu wollen, kein Hinweis darauf gegeben, warum er nun doch auf sein Entschlagungsrecht nach §...

Auch; nur: Hinsichtlich der für die Sanktionsbefugnis (Z 11 erster Fall) entscheidenden Tatsachen lässt die Rechtsprechung neben der Berufung auch eine Bekämpfung mit Verfahrensrüge, Mängelrüge und Tatsachenrüge zu (Z 11 erster Fall in Verbindung mit Z 2 bis...

Vgl; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung und einhelliger Lehre ist bereits auf der Ebene des Tatbestands die Frage einer tatsächlichen Handlungsmöglichkeit in Rechnung zu stellen (WK-StGB - 2 § 2 Rz 46 ff). (T1); Beisatz: Nicht entscheidend ist in...

Veröff: EvBl 1987/40 S 154 = SSt 57/40 Vgl auch; Beisatz: Der Irrtum über ein normatives Tatbestandsmerkmal schließt den Vorsatz aus und ist daher nicht nach § 9 StGB zu beurteilen. (T1) Vgl auch Vgl; Beisatz: Ein auf...

Beisatz: Die Anlasstat muss als folgerichtige Betätigung eines auf die Herbeiführung des verpönten Erfolges gerichteten Willens erscheinen; hinter ihr muss ein Täterwille stehen, der dem Täter, hätte er mit Bewusstsein und Einsicht eines geistig gesunden Menschen gehandelt, nach...

Vgl; Beisatz: Die § 151 Abs 1 Z 3 StPO aF ersetzende Vorschrift des § 155 Abs 1 Z 4 StPO stellt keine gerade dem Schutz des Zeugen verpflichtete Anordnung dar (WK-StPO § 151 Rz 28 ff). Mit...

Auch; Beisatz: Verzichtet ein Zeuge nach inhaltlich verfehlter Belehrung darüber auf sein Entschlagungsrecht, so ist ein solcher Verzicht unwirksam. Kommt in der - wenngleich unrichtigen - Belehrung die Anerkennung des Entschlagungsrechtes zum Ausdruck, ist der Verzicht allerdings wirksam,...