OGH · 4Ob174/07b · 13. November 2007

Veröff: SZ 56/2 = EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40 nur: Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1...

Veröff: MR 1992,171 = ÖBl 1992,203 = WBl 1992,412 nur: Nach der neueren ständigen Rechtsprechung des OGH verstößt gegen § 1 UWG, wer sich schuldhaft über ein Gesetz hinwegsetzt, um im Wettbewerb einen Vorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern zu...

Beisatz: Aktivlegitimation des Österreichischen Wettbewerbsverbandes, Deklarierung der Gründe für die Gewährung eines Sondernachlasses; sittenwidriges Vorgehen eines Lockspitzels, Wiederholungsgefahr. (T1) Beisatz: Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses, Einfluß einer Gewerbeberechtigung, Vorliegen eines Exklusivvertrages. (T2) Beisatz: Sittenwidrige sklavische Nachahmung von regionalen Telephonbüchern. (T3)...

Beisatz: Geben die Gerichte die Entscheidungspraxis der primär zuständigen Behörden richtig wieder und ziehen sie daraus keine unvertretbaren Schlussfolgerungen für das konkret zu beurteilende Verhalten, so liegt im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs...

Beisatz: Dies gilt allerdings nur dann uneingeschränkt, wenn das Gericht zweiter Instanz eine vertretbare Rechtsansicht angenommen hat. Denn in diesem Fall ist die „richtige" Auslegung der angeblich übertretenen Norm unerheblich; entscheidend ist allein, ob das Gericht zweiter Instanz...

Auch

Veröff: RdW 1983,106 = ÖBl 1984,14 Veröff: ÖBl 1991,67 Vgl; Beisatz: Product Placement (T1) Veröff: SZ 65/122 = MR 1992,207 (Korn) = ÖBl 1992,265 nur: Der Umstand, daß eine zwingende gesetzliche Vorschrift, die den Wettbewerb regelt, von einer...

Vgl auch; Beisatz: Wettbewerbswidriges Verhalten lässt sich nicht damit rechtfertigen, Mitbewerber handelten ebenso. (T1) vgl

Vgl; Beisatz: Bei der Prüfung, ob die Beklagte mit gutem Grund annehmen konnte, ihre Werbung verstoße nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, ist wegen des unmittelbaren Wettbewerbsbezugs dieser Vorschriften und des hohen Werts des damit geschützten Rechtsguts...

Beisatz: Für Arzneimittelspezialitäten, die nicht in die gesetzlich strenger geregelte Gruppe der Homöopathika fallen, ist daher die Werbung mit (tatsächlich zutreffenden) Wirkungen, die in der Fachinformation nicht genannt sind, den dort enthaltenen Informationen aber auch nicht widersprechen, nicht...

Bem: So bereits 4 Ob 58/07v. (T1)