Entscheidung
OGH · 4Ob78/07k; 4Ob174/07b · 13. November 2007
4Ob78/07k; 4Ob174/07b · OGH · 13. November 2007
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Normen
Kontext
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Vgl; Beisatz: Bei der Prüfung, ob die Beklagte mit gutem Grund annehmen konnte, ihre Werbung verstoße nicht gegen die einschlägigen Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, ist wegen des unmittelbaren Wettbewerbsbezugs dieser Vorschriften und des hohen Werts des damit geschützten Rechtsguts...
AMG §6 Abs2 · AMG §6 Abs3 Z1 · AMG §50a Abs3 Z1 · AMG §55 Abs2 · AMG §55 Abs4 · UWG §1 C1 · UWG §1 C2 · UWG §1 D1c · UWG §2 C2aOGH · RechtssatzOGH · 4Ob58/07v; 4Ob78/07k; 4Ob174/07b; 4Ob184/15k · 17. November 20154Ob58/07v; 4Ob78/07k; 4Ob174/07b; 4Ob184/15k · 17. November 2015 · ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0122128Beisatz: Für Arzneimittelspezialitäten, die nicht in die gesetzlich strenger geregelte Gruppe der Homöopathika fallen, ist daher die Werbung mit (tatsächlich zutreffenden) Wirkungen, die in der Fachinformation nicht genannt sind, den dort enthaltenen Informationen aber auch nicht widersprechen, nicht...
AMG §50a Abs3 Z3 · UWG §1 C2