OGH · 6Ob130/05v · 16. Februar 2006

Veröff: SZ 32/2 Vgl nur: Durch die Entlastungserklärung der Gesellschaft wird der Geschäftsführer von allen Ansprüchen frei, die der Gesellschaft bei sorgfältiger Prüfung aller Unterlagen, als aus Verstößen des Geschäftsführers erwachsend erkennbar waren. (T1) Veröff: SZ 55/1 =...

Vgl; Beisatz: Mangels gesellschaftsvertraglichen Beschlussvorbehalts entstehen mit der Feststellung des Jahresabschlusses, der einen Bilanzgewinn ausweist, die Einzelansprüche der Gesellschafter auf Gewinnausschüttung. Sieht der Gesellschaftsvertrag aber eine gesonderte Beschlussfassung über die Gewinnverteilung nach der Feststellung des Jahresabschlusses vor, entsteht...

Veröff: VersRdSch 1990,315 Auch; Veröff: SSV - NF 5/96 Veröff: SZ 64/191 = WBl 1992,166 Vgl auch Auch Vgl auch Auch; Veröff: SZ 68/175 Auch Auch; Veröff: SZ 68/204 Vgl; Veröff: SZ 69/75 Vgl auch Auch Vgl Ähnlich;...

Beisatz: Demnach seien Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte der Gesellschafter an den Kriterien von Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit zu messen. Diese Einwände können aber auch einer „positiven Beschlussfeststellungsklage" entgegen gehalten werden. (T1)Veröff: SZ 2006/149 Auch; Beisatz: Die treuwidrige Stimmabgabe ist nur...

Veröff: SZ 72/15 Vgl auch; Beisatz: Einberufungsmängel, wie die Verletzung gesellschaftsrechtlicher Fristenregelungen oder mangelhafte Spezifizierung der Tagesordnungspunkte, begründen nach § 41 Abs 1 Z 1 GmbH die Anfechtbarkeit des Beschlusses. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Prüfung inhaltlicher Mängel...

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

Veröff: SozM IIIB,201 = Arb 9348 Veröff: SZ 48/136 = JBl 1976,542 = ÖBl 1976,63 nur: Aus Anlass eines Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes hat der OGH nicht nur die aufgeworfene Rechtsfrage, sondern die rechtliche Beurteilung durch...

Veröff: SZ 22/186 Gegenteilig; Veröff: JBl 1953,602 Beisatz: Kein Verbot der reformatio in peius im Verfahren über Rekurse gegen Aufhebungsbeschlüsse. (T1) Veröff: ZVR 1973/14 S 17 Veröff: SZ 48/136 = ÖBl 1976,63 = JBl 1976,542 Veröff: JBl 1978,547...

Veröff: SZ 27/276 = EvBl 1954/448 S 653 Veröff: ÖBA 1962,268 nur: Unter § 41 GmbHG fallen auch mittelbare Gesetzeswidrigkeiten oder Satzungswidrigkeiten eines an sich nicht gesetzwidrigen oder satzungswidrigen Beschlusses. (T1)Veröff: SZ 37/35 Auch; nur T1; Beisatz: Auch...

Vgl; Beisatz: Getrennte Einlaufstellen in einem Gebäude reichen nicht aus (OGH - LGZ Wien). (T1) Vgl; Beisatz: Hier: Revision an "Einbringungsstelle" des Bezirksgerichtes und Landesgerichtes Innsbruck gerichtet. (T2) nur: Die unrichtige Adressierung eines Rechtsmittels an das Gericht schadet...