OGH · 4Ob228/04i · 21. Dezember 2004

Vgl auch Beisatz: Die urteilsmäßige Verpflichtung zur Unterfertigung eines im Spruch ausformulierten Vertrags führt mit der Rechtskraft des Urteils zum Abschluss des Vertrags, sodass es einer weiteren Erklärung des Klägers nicht bedarf. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die Einverleibung...

Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 35 AußStrG). (T1)Beisatz: Dasselbe gilt für Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe. (T2)Beisatz: Dasselbe gilt für Angehörige der Sozialberufe nach dem oö SBG (hier: Heimhelfer und Altenfachbetreuer). (T3)Veröff: SZ 2017/83

Beisatz: Hier: Errichtung eines fremdhändigen Testaments als Privaturkunde durch den Notariatssubstituten; dessen jeweilige Funktion als Urkundenverfasser und als Testamentszeuge ist strikt voneinander zu trennen. (T1)Beisatz: Gerade das schützenswerte Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Notar steht einer Berufung auf die...

Auch; Beisatz: Gerade das schützenswerte Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Notar steht einer Berufung auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO entgegen. Sie wäre mit den Pflichten eines Testamentszeugen schlicht unvereinbar und würde Zweifel an seiner Zeugnisfähigkeit wecken. (T1)Beisatz:...

Vgl; Beisatz: Hier: Notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 Abs 1 NO. (T1); Veröff: SZ 2008/127

Bem: Hier ging es jedoch um vermögensrechtliche Interessen. (T1) Auch

Auch; Beisatz: Gerade das schützenswerte Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Notar steht einer Berufung auf die notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 NO entgegen. Sie wäre mit den Pflichten eines Testamentszeugen schlicht unvereinbar und würde Zweifel an seiner Zeugnisfähigkeit wecken. (T1)Beisatz:...

Vgl; Beisatz: Hier: Notarielle Verschwiegenheitspflicht nach § 37 Abs 1 NO. (T1); Veröff: SZ 2008/127