OGH · 5Ob4/02b · 26. Februar 2002

Veröff: MietSlg XXXVII/32 Auch; Beisatz: Kredite des ERP-Fonds, auch wenn sie für die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten gewährt wurden, sind nicht als öffentliche Mittel iSd § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu qualifizieren. (T1) Auch; Beisatz: Unter "öffentliche...

Veröff: ImmZ 1991,102 Auch Auch; Beisatz: Ob im Einzelfall die geforderte Eignung tatsächlich gegeben ist, hängt ausschließlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten...

Vgl; Beisatz: Hier: Eine bei der Berechnung des Anhebungsbegehrens allenfalls herangezogene unrichtige Kategorie des Bestandobjekts ist von der Präklusionswirkung des § 45 Abs 1 MRG umfasst. (T1) Beisatz: Die mit der WRN 2006 eingeführte Präklusionsregelung des § 45 Abs 1 letzter...

Veröff: MietSlg XXXIX/13 Beisatz: Der Mangel an ausreichenden Hauptmietzinsen ist keine Voraussetzung für die Einhebung des Erhaltungsbeitrags und Verbesserungsbeitrags. (T1) Veröff: WoBl 1989,77 = MietSlg XL/7 Beisatz: Gilt auch für § 14 d WGG. (T2) Veröff: WoBl 1988,16...

Vgl; Beisatz: Hier: § 45 Abs 1 und 2 MRG. (T1)

Veröff: ImmZ 1991,102 Auch; nur: Mitgemietete Kellerräume sind bei der Berechnung der Nutzfläche zu berücksichtigen, soweit sie ihrer Ausstattung nach für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke geeignet sind. Die Eignung für geschäftliche Lagerzwecke genügt. (T1) nur T1 Beisatz: Hier: Einbeziehen...

nur: Aus der in § 45 Abs 1 Z 1 MRG enthaltenen Verweisung auf die Berechnungsvorschriften des § 16 Abs 2 bis 4 MRG folgt, dass sich gemäß § 16 Abs 3 Satz 1 MRG die Ausstattungskategorie nach...

Veröff: SZ 67/179 Vgl auch Auch

Veröff: SZ 59/156 = NZ 1987,107 = JBl 1987,179 = NZ 1987,109 (dazu Hofmeister ) nur: Bei Errichtung eines Bauwerkes auf Grund eines zeitlich beschränkten Grundbenutzungsrechtes liegt ein Superädifikat vor. (T1) Beisatz: Keine Superädifikationseigenschaft eines in fester und...