OGH · 5Ob66/12k; 6Ob240/22w · 17. Februar 2023

vgl vgl Beisatz: Diese im innerstaatlichen Recht vorgesehene Trennung entspricht den unionsrechtlichen Vorgaben, weil sie sowohl den Äquivalenz- als auch den Effektivitätsgrundsatz wahrt. (T1)

Auch; Beisatz: Der Beginn des Laufs der Präklusivfrist wird erst durch eine Anzeige nach § 12a Abs 2 MRG in Lauf gesetzt. Die Judikatur zu § 12 Abs 3 aF MRG ist nicht mehr anwendbar. (T1) Auch; Beisatz:...

Veröff: ImmZ 1991,102 Auch Auch; Beisatz: Ob im Einzelfall die geforderte Eignung tatsächlich gegeben ist, hängt ausschließlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO geforderten...

nur: Die Beurteilung der Angemessenheit des Mietzinses ist eine Rechtsfrage, die vom Richter zu lösen ist. Die Ermittlung des üblichen Mietzinses - als Orientierungshilfe für die Angemessenheitsprüfung - gehört hingegen zur Tatfrage. (T1)Beisatz: Während die rechtliche Beurteilung bei...

Vgl auch; Beisatz: Der Anhebungsanspruch des Vermieters entsteht schon durch den Eintritt in den Mietvertrag. (T1) Vgl auch; Beis wie T1 Auch Auch; Beisatz: Jedoch nicht für Zeiträume vor dem Liegenschaftserwerb. (T2) Vgl auch Auch; Beisatz: Keine Hemmung...

Auch Auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Erst mit der Fälligstellung tritt Verzug ein, weshalb auch erst ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen verlangt werden können. (T1)

Veröff: SZ 58/137 = MietSlg XXXVIII/34 = ImmZ 1985,377 (Meinhart, 373) Veröff: JBl 1986,315 = MietSlg XXXVIII/7 = RdW 1986,109 Vgl aber; nur: Als Vergleichsobjekte kommen dabei Mietgegenstände in Betracht, die ihrerseits den mietzinsrechtlichen Schranken des § 16...

Beisatz: Grundsätzlich wird die Mietzinsanhebung vom Vermieter dann innerhalb der analog anzuwendenden Präklusivfrist des § 12a Abs 2 MRG begehrt, wenn dies innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft der Einantwortung an den Universalrechtsnachfolger geschieht. (T1)Beisatz: Wird die Anzeige des Todes...