OGH · 10ObS178/01a; 10ObS65/02k; 10ObS41/23m; 10ObS81/23v; 10ObS19/23a · 28. September 2023

Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage trägt der klagende Pensionsbezieher die objektive Beweislast dafür, daß er sich in den strittigen Zeiten in Österreich aufgehalten hat; allfällige Negativfeststellungen gehen zu seinen Lasten (SSV-NF 8/107; 10...

Beisatz: Durch den Entziehungsbescheid ist nämlich der ursprüngliche Gewährungsbescheid abgeändert worden und durch die klageweise Bekämpfung des Entziehungsbescheids nicht wieder wirksam geworden. (T1); Veröff: SZ 2006/31

Auch; Beisatz: Ein "Grundurteil" ist auch dann unzulässig, wenn das Leistungsbegehren der Höhe nach unbestritten bleibt. (T1) vgl; Beisatz: Hier: Strittiger Erhöhungsbetrag nach § 34 APG. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kostenzuschuß pro Behandlung ist in der Satzung des Sozialversicherungsträgers mit einem Fixbetrag bestimmt. (T1) Veröff: SZ 71/132 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag, für diesen Monat gebührt nach §...

Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch; nur: Dieser Auftrag ist in das Urteil des Rechtsmittelgerichtes von Amts wegen aufzunehmen, wenn er im angefochtenen Urteil fehlt. (T1) Vgl auch Auch Vgl auch...

Veröff: SSV-NF 4/1 = RZ 1990/88 S 204 Auch Auch Auch Auch vglAnm: Veröff: SZ 2020/74 vgl

Veröff: SZ 2002/84 Auch; Beisatz: Gemäß § 89 Abs 2 ASGG war dem beklagten Versicherungsträger eine ab dem Anfall der Leistung (Aufgabe der Tätigkeit im Sinn des § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG) bis zur...

Beisatz: Es ist jedoch notwendig, im Grundurteil den Hundertsatz der in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage festzusetzen. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1