OGH · 10ObS323/98t; 10ObS178/01a; 10ObS26/04b; 10ObS68/25k · 16. September 2025

Vgl auch; Beisatz: Im Verfahren über den Anspruch auf Ausgleichszulage trägt der klagende Pensionsbezieher die objektive Beweislast dafür, daß er sich in den strittigen Zeiten in Österreich aufgehalten hat; allfällige Negativfeststellungen gehen zu seinen Lasten (SSV-NF 8/107; 10...

Beisatz: Durch den Entziehungsbescheid ist nämlich der ursprüngliche Gewährungsbescheid abgeändert worden und durch die klageweise Bekämpfung des Entziehungsbescheids nicht wieder wirksam geworden. (T1); Veröff: SZ 2006/31

Vgl auch; Beisatz: Hier: Kostenzuschuß pro Behandlung ist in der Satzung des Sozialversicherungsträgers mit einem Fixbetrag bestimmt. (T1) Veröff: SZ 71/132 Vgl auch; Beisatz: Der Anspruch auf Pflegegeld erlischt mit dem Todestag, für diesen Monat gebührt nach §...

Vgl auch; Beisatz: Dieser Urteilsspruch ist mangels Verurteilung zu einer Pensionsleistung in einer bestimmten (endgültigen) Höhe kein exekutionsfähiges Leistungsurteil, sondern ein unrichtig formuliertes, das Klagebegehren nur dem Grunde nach zu Recht bestehend erkennendes, daher lediglich feststellendes Grundurteil im...

Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch; nur: Dieser Auftrag ist in das Urteil des Rechtsmittelgerichtes von Amts wegen aufzunehmen, wenn er im angefochtenen Urteil fehlt. (T1) Vgl auch Auch Vgl auch...

Veröff: SSV-NF 4/1 = RZ 1990/88 S 204 Auch Auch Auch Auch vglAnm: Veröff: SZ 2020/74 vgl

Veröff: SZ 2002/84 Auch; Beisatz: Gemäß § 89 Abs 2 ASGG war dem beklagten Versicherungsträger eine ab dem Anfall der Leistung (Aufgabe der Tätigkeit im Sinn des § 86 Abs 3 Z 2 dritter Satz ASVG) bis zur...

Beisatz: Es ist jedoch notwendig, im Grundurteil den Hundertsatz der in Betracht kommenden Bemessungsgrundlage festzusetzen. (T1) Auch; Beis wie T1 Vgl auch; Beis wie T1