OGH · 6Ob113/01p · 5. Juli 2001

Veröff: EvBl 1988/43 S 252 Vgl auch; Beisatz: Die bloße Zugehörigkeit zu Großorganisationen - so etwa zu Mieterschutzorganisationen, Konsumentenschutzorganisationen, Autofahrerorganisationen, Sportorganisationen und dergleichen mehr - genügt für sich allein nicht, um Befangenheit annehmen zu können oder auch bloß...

Veröff: ÖA 1986,109 Veröff: NZ 1988,76 nur: An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht gebunden. (T1) Auch; nur T1 Auch; Beisatz: An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Ablehnungsgerichtes ist auch das Rechtsmittelgericht...

Veröff: SZ 41/164 = EvBl 1969/162 S 242 Vgl Auch Auch; Beisatz: Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs. (T1) Auch vgl vgl; Beisatz wie T1 vgl

Veröff: ÖBl 1977,76 Auch Auch; Beisatz: Hier: Wird Rekursverfahren beim Obersten Gerichtshof bis zur Entscheidung des Ablehnungssenates des Rekursgerichts unterbrochen. (T1) Vgl auch; Veröff: JBl 1989,664 Auch; Beisatz: Hier: Nach Erlassung der zweitinstanzlichen Entscheidung (auch: 5 Ob 600/88)...

Auch; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 24 Abs 2 JN bezieht sich nicht auf das Unterbleiben einer Nichtigerklärung von Verfahrenshandlungen innerhalb des Zeitraumes, für welchen die Befangenheit des Richters festgestellt wurde. (T1)Veröff: SZ 71/24 Auch; Beis wie T1...

Vgl auch; Beisatz: Auf keinen Fall steht aber der Partei, die den Richter nicht abgelehnt hat, ein Rechtsmittel mit dem Ziel zu, die bereits ausgesprochene Stattgebung der Ablehnung in eine Zurückweisung abzuändern. (T1) Auch; Beisatz: Es kommt bei...

Veröff: SZ 71/24 nur: Der Ausspruch über die Nichtigkeit muss sich in seinem zeitlichen Wirkungsbereich mit jenem über die Befangenheit decken. (T1)

Veröff: SZ 43/161 Beisatz: Erst die rechtskräftige Entscheidung, mit welcher die Ablehnung als gerechtfertigt erkannt wird, schafft konstitutiv den Nullitätsgrund. (T1) nur: § 25 JN knüpft die Sanktion der Nichtigkeit der vor rechtskräftiger Erledigung des Ablehnungsantrages gefällten Entscheidung...

Veröff: SZ 18/6 Abweichend; Veröff: 7/272 Veröff: NZ 1966,28 Veröff: RZ 1967,71 nur: Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig....

Veröff: SZ 43/104 = JBl 1971,480 Beisatz: Jedoch nicht mit dem gegen die Entscheidung gerichteten Rechtsmittel, sondern nur mit einem Ablehnungsantrag; da ein im Revisionsrekurs gestellter Ablehnungsantrag aber nicht zurückwirkt, ist er für die Entscheidung über den Revisionsrekurs...

Veröff: RZ 1989/88 S 247 Auch; Beisatz: Nach rechtskräftiger Beendigung des Hauptverfahrens ist die Ablehnung nicht mehr zulässig. Es fehlt dem Ablehnungswerber ein rechtlich geschütztes Interesse daran, die Befangenheit von Richtern nach rechtskräftiger Entscheidung in der Hauptsache geltend...

Vgl; Beisatz: Beim Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Streitanmerkung handelt es sich um einen vom Hauptverfahren nicht zu trennenden Zwischenstreit, sodass sich der in diesem Verfahren ergangene Ablehnungsbeschluss auch auf das Hauptverfahren erstreckt. (T1) Vgl Auch...